Griechenland steuert auf Staatsbankrott zu
Die internationalen Geldgeber trauen Griechenland offenbar nicht zu, die geforderten Sparmassnahmen und Reformvorhaben umzusetzen. Deutschland und der IWF sind nicht mehr bereit, Kredite zu geben.

Griechenland könnte bald schon das Geld ausgehen: Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, seien nicht mehr bereit, Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt kaum noch daran, dass Athen die notwendigen Reformen für einen Verbleib in der Eurozone umsetzen kann.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wolle über die bisherigen Zusagen hinaus keine Kredite zur Verfügung stellen, schreibt die SZ. Dies hatte zuvor bereits der «Spiegel» berichtet. Demnach signalisierte der IWF, sich nicht an weiteren Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land beteiligen zu wollen. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf hochrangige Vertreter der Europäischen Union. Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, ihre Sparauflagen im Gegenzug für die internationalen Finanzhilfen zu erfüllen.
Merkel hat offenbar genug
Nach dem SZ-Bericht verlautete aus Berliner Regierungskreisen, es sei «undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet». Tatsächlich hatte die CDU-Chefin bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise schon Schwierigkeiten gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen.
Wenn der IWF aussteige, werde Griechenland keine weiteren Finanzhilfen mehr bekommen, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Dann sei keine Grundlage mehr für weitere Zahlungen gegeben. Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF agiere nur gemeinsam.
FDP-Chef Rösler sagte gestern in der ARD, er sei mit Blick auf Griechenland «mehr als skeptisch». Es sei «wahrscheinlich», dass Griechenland seine Auflagen nicht erfüllen können werde. Wenn dies der Fall sei, könne es auch keine weiteren Zahlungen der internationalen Geldgeber an Athen mehr geben. «Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP und auch für mich hat ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone längst seinen Schrecken verloren», sagte Rösler.
EU-Kommission bleibt zuversichtlich
Die EU-Kommission geht hingegen nicht von einer baldigen Pleite Griechenlands aus. «Wir sind zuversichtlich, dass die nächste Tranche (der Notkredite) überwiesen wird», sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani heute in Brüssel. Zwar sei Athen bei der Umsetzung des Programms erheblich in Verzug geraten. Aber die neue Regierung habe sich dazu bekannt, die Versäumnisse aufzuholen. Der Finanzierungsbedarf der Hellenen über den Sommer werde gedeckt, fügte er hinzu.
Die Troika der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird trotz der negativen Stimmung ab Morgen in Athen die Prüfung der Programmumsetzung fortsetzen. Erst nach ihrem Bericht werde über die nächste Tranche des Hilfsprogramms entschieden, voraussichtlich nicht vor September, sagte Colombani. An der Haltung der EU-Kommission, Athen nicht fallen zu lassen, habe sich «nichts geändert: Griechenland muss in der Eurozone bleiben», sagte er.
Schäuble ermahnt Griechenland
Unterdessen ermahnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regierung in Athen, die vereinbarten Reformen und Sparmassnahmen umzusetzen. «Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen», sagte Schäuble der «Bild»-Zeitung. Eine Prognose zum Verbleib des Landes in der Eurozone lehnte er ab. Er werde der Troika nicht vorgreifen, sagte Schäuble. Die Experten werden in dieser Woche erneut in Athen erwartet. «Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Eurogruppe beraten», sagte Schäuble dem Blatt zum weiteren Verfahren.
Zugleich wies Schäuble jeden Vergleich der Lage Spaniens mit der Griechenlands zurück. «Die Ursachen für die Krisen der beiden Länder sind völlig verschieden. Spaniens Wirtschaft ist viel leistungsfähiger und hat eine andere Struktur. Das Land wird schnell wieder vorankommen.»
AFP/ses
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