Das griechische Parlament hat gestern am späten Abend weitere Sparmassnahmen über 3,2 Milliarden Euro gebilligt. Das Kabinett stimmte gestern einer Absenkung des Mindestlohns von 751 Euro um 22 Prozent zu. Für heute wurde eine weitere Abstimmung über Sparmassnahmen angesetzt.

Im Laufe der Woche sollen die Parlamentarier über weitere Teile des Sparpakets entscheiden, dem die Regierung in Athen im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen zugestimmt hatte. «Wir müssen das Schiff in den sicheren Hafen der Umschuldung steuern», sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.

Nicht mehr auf Wachstumspfad zurückkehren

Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland Zugang zu den von der EU und dem Internationalem Währungsfonds bewilligten Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält.

Der Sparkurs ist in Griechenland jedoch stark umstritten. Kritiker fürchten, dass das Mittelmeerland so absehbar nicht mehr auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Auf der anderen Seite hat Griechenland wiederholt Sparversprechen nicht eingehalten und damit unter seinen Geldgebern für Verärgerung gesorgt.

Niederlande sagen Ja

Trotz Bedenken an der Reformfähigkeit gab am Dienstag das niederländische Parlament grünes Licht für das zweite Rettungspaket über 130 Milliarden Euro. Die regierenden Christdemokraten und Liberalen sowie die Oppositionsparteien stimmten nach kontroverser Debatte letztlich für das Programm.

Dieses läuft unter dem Dach des Eurorettungsschirms EFSF und ist bis 2014 terminiert. Die Niederlande gehören in der Eurozone zu den grössten Kritikern der Milliardenhilfen. Finanzminister Jan Kees de Jager fordert im Gegenzug für die Gelder eine enge Überwachung der griechischen Haushaltsdisziplin und Strukturreformen.

SDA/wid