1 / 11

Mit der abrupten Schliessung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT hat sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras an den Rand einer Regierungskrise manövriert. Ein Generalstreik legt weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Die Koalitionspartner drohen mit einer Blockade und Neuwahlen.

Im öffentlichen Nahverkehr in Griechenland kam es zu massiven Behinderungen, in den staatlichen Krankenhäusern übernahmen Notfallbesetzungen den Dienst. Betroffen ist auch der Luftverkehr: Zwischen 14 und 16 Uhr Schweizer Zeit sollen Flüge am Boden bleiben. Die zwei grössten Gewerkschaften hatten zu dem Streik aufgerufen.

Demonstrationen vor der Rundfunksitz

Tausende Menschen demonstrierten vor dem Sitz der ERT. Die entlassenen Mitarbeiter der Sendergruppe besetzten das Gebäude den dritten Tag in Folge.

Die Regierung hatte am Dienstagabend den Sendebetrieb überraschend eingestellt und die mehr als 2600 Mitarbeiter entlassen. Der konservative Ministerpräsident Samaras begründete den Schritt mit dem notwendigen Sparkurs und versprach, zum Ende des Sommers eine neue öffentliche Rundfunkanstalt in Betrieb zu nehmen.

Koalitionspartner dagegen

Seine beiden Koalitionspartner sind gegen die Schliessung der ERT und haben bereits im Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht. Sollte der Konflikt nicht gelöst werden, könnte es zu einer Blockade der Regierung und Neuwahlen kommen. Leiden würde darunter der Reformprozess in Griechenland und auch die Zahlung von Hilfskrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte gefährdet werden.

Samaras' Partei verteidigte indessen die geplante Umstrukturierung der ERT. «In den vergangenen Monaten gab es mehr Streiks bei der ERT als in jedem anderen Bereich», sagte der konservative Abgeordnete Adonis Georgiadis. Die Mitarbeiter verhielten sich unverantwortlich, sagte er. «Wir schaffen das staatliche Fernsehen nicht ab. Wir machen es besser», erklärte er.

TV sendet teilweise weiter

Die Journalisten der betroffenen Sender wollen indes nicht klein beigeben. Über griechische Nachrichtenportale waren Live-Sendungen mit deren Protesten zu sehen. Auch die European Broadcasting Union zeigte Beiträge von gefeuerten ERT-Mitarbeitern im Internet. Die Kommunistische Partei strahlte Beiträge derweil in einem von ihr betriebenen Sender aus. Eine griechische Gewerkschaft von Radio- und TV-Journalisten rief die Bürger auf, regelmässig ihre Empfangsgeräte neu zu starten. Zwar werde das Signal abgeschaltet, aber es gebe Wege, es aufrecht zu erhalten.

AP/mw