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Bahnunternehmen unter BeobachtungGPK weitet Untersuchung zu BLS-Aufsicht aus

Weil die BLS im regionalen Personenverkehr zu hohe Subventionen bezogen hatte, weitet die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates ihre Untersuchung aus.


Die BLS hatte im regionalen Personenverkehr zu hohe Subventionen bezogen.

Die BLS hatte im regionalen Personenverkehr zu hohe Subventionen bezogen.
Foto: Keystone

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Berner Grossen Rates weitet ihre Ende 2019 gestartete Untersuchung zur Aufsicht über die BLS aus. Dies, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass das Bahnunternehmen im regionalen Personenverkehr zu hohe Subventionen bezogen hatte.

Die GPK beschäftigt sich bereits im Zusammenhang mit dem sogenannten Zinsglättungsmodell mit dem Thema BLS. Vor einem Jahr hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) aufgedeckt, dass die BLS aufgrund eines fehlerhaften Zinsglättungsmodells jahrelang zu hohe Abgeltungen für Rollmaterial im regionalen Personenverkehr erhalten hatte.

Aufgrund der neuen Entwicklung in Zusammenhang mit zu hohen Subventionen beim Tarifverbund Libero habe die GPK entschieden, ihren Fokus auszuweiten und die neuen Fakten bei den weiteren Abklärungen zu berücksichtigen, teilte die GPK am Mittwoch mit.

Nebst der grundsätzlichen Frage, wie der Regierungsrat und die zuständige Direktion die Aufsicht über ihre Beteiligung wahrnähmen, rückten damit auch spezifische Fragen im Zusammenhang mit den fehlerhaften Subventionsbezügen ins Zentrum der Prüfung, schreibt die parlamentarische Aufsichtskommission.

Dabei geht es gemäss GPK-Präsident Peter Siegenthaler etwa darum, das komplexe Subventionssystem zu durchleuchten. «Diese Mechanismen sind mittlerweile derart kompliziert, dass dort ein Teil des Problems liegen könnte», sagt der SP-Grossrat. Um das zu durchleuchten sollen auch die BLS-Chefs und dessen Verwaltungsrat sowie die Berner Regierung als Eigner angehört werden. «Bisher kennen wir erst die Sicht der Finanzkontrolle auf die Vorgänge.»

Zu tiefe Verkaufserlöse budgetiert

Ende Februar war bekannt geworden, dass das Bahnunternehmen dem BAV 43,6 Millionen Franken Subventionen zurückzahlen muss. Der Grund:. Die BLS und ihre Tochtergesellschaft Busland hatten in den Jahren 2011-2018 in ihren Offerten für Leistungen im regionalen Personenverkehr zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero eingerechnet.

Konkret wurden die Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Tarifverbund nicht budgetiert. BLS-Chef Bernard Guillelmon sprach von einem Fehler und versprach in der Folge «nachhaltig verbesserte Prozesse». Externe Wirtschaftsprüfer sollen nun das Offertwesen, die Kostenrechnung, das Controlling, die Leistungsverrechnung, die Abrechnungen und die finanzielle Führung durchleuchten.

Peter Siegenthaler begrüsst diese Untersuchung, die durch die BLS initiiert wurde, zwar. Trotzdem sagt er: «Als neutrales Organ haben wir den gesetzlichen Auftrag, solche Vorgänge ebenfalls anzuschauen.» Der GPK-Präsident will denn auch nicht ausschliessen, dass mehr dahinter stecken könnte, als lediglich ein Fehler. «Ich kann momentan nichts Gegenteiliges sagen. Aber mich macht stutzig, wenn ein Unternehmen über Jahre hinweg mehr Geld bekommt als es budgetiert hat und niemand auf die Idee kommt, dass etwas nicht stimmen könnte

(mab/sda)