Der Nationalrat stimmte am Montag zwei umstrittenen Punkten einer Motion aus dem Ständerat zu. Gefahrenguttransporte sollen auf der Strasse stärker eingeschränkt werden und der Bundesrat soll prüfen, ob die Gotthardtunnel-Sanierung auch der Verlagerung dienen könnte. Die Motion wurde mit 91 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es sollten alle möglichen Optionen und Möglichkeiten geprüft werden, die zu einer Verlagerungen führen könnten, sagte Martin Candinas (CVP/GR) im Namen der vorberatenden Kommission. Diese befürwortete die Forderungen.

Die Sanierung des Gotthardtunnels und die Verlagerung sollten nicht vermischt werden, hielt dagegen Kurt Fluri (FDP/SO) für die Gegner in der Kommission fest. Die Verlagerungsziele seien lange vor der Sanierung des Tunnels zu erreichen, sagte auch Verkehrsministerin Doris Leuthard. Der Bundesrat wehrte sich auch gegen die Annahme des Vorstosses.

Bei den Gefahrenguttransporten habe sich die Schweiz gegenüber der EU verpflichtet, keine strengeren Regeln zu treffen, sagte Leuthard weiter. Schon heute werde möglichst viel Gefahrengut auf der Schiene transportiert.

Vier-Meter-Korridor gefordert

Bereits früher angenommen hatten beide Räte Massnahmen zum Ausbau der Gotthard-Achse zu einem durchgängigen Vier-Meter-Korridor. Der Bundesrat präsentierte jedoch am vergangenen Freitag eine entsprechende Vorlage. Inklusive Vorfinanzierungen in Italien soll der Ausbau 940 Millionen Franken kosten.

Ausserdem soll der Bundesrat mehr Mittel einsetzen, um den alpenquerenden Güterverkehr auf der Schiene fördern. Einen entsprechenden Vorschlag soll die Regierung dem Parlament vorlegen.

Die Motion enthält zudem auch Forderungen nach einer Alpentransitbörse und einer stärker koordinierten europäischen Verkehrspolitik. Beides sollte der Bundesrat in Verhandlungen mit der EU erreichen. Die Regierung erachtet die Erfolgsaussichten in Verhandlungen als gering.

SDA/kpn