Volksrechte in der Stadt BernGLP stellt obligatorische Budget-Abstimmung infrage
Die Volksabstimmung über das städtische Budget ist jeweils eine Formsache. Jetzt wollen die Grünliberalen das Obligatorium abschaffen.
Die grünliberalen Stadträtinnen Gabriela Blatter und Marianne Schild wollen erreichen, dass nicht jedes Jahr eine Volksabstimmung über das Budget durchgeführt werden muss.
Foto: Adrian Moser
Der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) muss jeweils im November keinen eigentlichen Abstimmungskampf führen. Das Stadtberner Stimmvolk stimmt dem städtischen Budget Jahr für Jahr klar zu. Ende November 2020 beispielsweise mit einem Ja-Stimmen-Anteil von fast 73 Prozent.
Nun stellen die Grünliberalen dieses politische Ritual infrage. Im Rahmen der Diskussion über das neue Steuerungsmodell im Finanzbereich hat ihre Fraktion den Antrag gestellt, das Obligatorium aufzuheben. Sie schlagen vor, dass es nur noch eine Volksabstimmung geben soll, wenn es um eine Veränderung des Steuersatzes geht.
