In der Türkei verlieren mehr als 18'500 Staatsbedienstete durch ein am Sonntag veröffentlichtes Dekret der Regierung ihre Arbeit. Das Dekret wurde am frühen Morgen im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht und betrifft demnach rund 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch Universitätsmitarbeiter. Türkischen Medienberichten zufolge handelt es sich um das letzte derartige Dekret vor der möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands am Montag.

Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18'632 Staatsbedienstete entlassen, darunter auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Grund für die Massnahme seien mutmassliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Überdies wurde in dem Dekret die Schliessung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Aufhebung des Ausnahmezustands am Montag

Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret liess Erdogan mehr als 100'000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70'000 Menschen inhaftiert.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.

afp/sda/mch