Giauque erster Präsident der Regionalkonferenz
Beat Giauque heisst der erste Präsident der neuen Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Die Vertreter der 100 Gemeinden rund um Bern haben den Ittiger Gemeindepräsidenten am Donnerstag in Bern gewählt.
Giauques Wahl ist keine Überraschung; der Ittiger war bereits Vorsitzender der Behördendelegation «Bernplus». Das ist das Organ, welches die Regionalkonferenz Bern-Mittelland aufbaute. Die Wahl erfolgte denn auch ohne Gegenstimme.
Zur Vizepräsidentin bestimmt wurde Elsbeth Maring-Walther, die Gemeindepräsidentin von Münchenbuchsee.
An ihrer Versammlung bestimmte die Regionalkonferenz Bern- Mittelland auch die elfköpfige Geschäftsleitung sowie diverse Kommissionen und Ausschüsse. Zum Präsidenten der Geschäftsleitung wählten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter Dominique Folletête, den Gemeindepräsidenten von Bremgarten.
3.09 Franken pro Einwohner
Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland ist die zweite dieser Art nach jener im östlichen Berner Oberland. Die Bevölkerung der sie bildenden Gemeinden stimmte ihr im Mai dieses Jahres an einer regionalen Volksabstimmung zu. Sie wird sich ab nächstem Jahr um regionale Raumplanung, Verkehr, Kultur und neue Regionalpolitik kümmern.
Sie löst in diesen Bereichen die Gemeinden ab und ersetzt sechs regionale Planungsorganisationen sowie die Regionale Verkehrs- und die Regionale Kulturkonferenz.
An ihrer zweiten Versammlung nach der vorbereitenden Sitzung vom 25. Juni genehmigten die Gemeindevertreterinnen und -vertreter am Donnerstag auch das Tätigkeitsprogramm und das Budget 2010. Der Konferenz werden rund 2,9 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Davon übernehmen die ab nächstem Jahr noch 98 Gemeinden 1,7 Millionen Franken.
Das ergibt - Ausgaben für den Verkehr ausgeschlossen - einen Pro- Kopf-Beitrag von 3.09 Franken und entspricht damit dem Betrag, welcher der Bevölkerung in der Botschaft zur regionalen Urnenabstimmung angekündigt worden war. Damals hiess es, pro Einwohner müssten die Gemeinden «zirka 3 Franken» aufwenden. Budgetkürzungs-Antrag gescheitert
Die Gemeinden Zäziwil, Wichtrach und Oberhünigen scheiterten mit Anträgen zur Kürzung des Budgets. Der Vizegemeindepräsident von Zäziwil hatte etwa darauf hingewiesen, dass die Löhne in der Geschäftsstelle höher seien als jener der Gemeindeschreiberin des Emmentaler Dorfs. Dabei sei diese eine ausgewiesene Fachperson.
Die Versammlung zeigte auch, dass sich die Mechanismen des neuen Gremiums noch einspielen müssen. So stellte etwa der Gemeindepräsident von Urtenen-Schönbühl bei einem Geschäft fest, er müsse sich nun zu einer Tischvorlage äussern. Dazu habe sich die Exekutive seiner Gemeinde nicht äussern können. Er habe deshalb auch keine Weisungen dazu. Er frage sich, ob das zulässig sei.
«Region gut organisiert»
Geleitet wurde die Versammlung kraft ihres Amtes von der abtretenden Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader. Sie führte auch durch die daran anschliessende Gründungsfeier der Regionalkonferenz.
Mader zeigte sich in einer Ansprache im Rahmen der Feier überzeugt, dass die Region Bern dank der neuen Zusammenarbeit an Einfluss gewinnen werde. «Die Region Bern-Mittelland ist jetzt gut organisiert und fit für die künftigen Herausforderungen», sagte auch der bernische Regierungsrat Christoph Neuhaus im Berner Kultur- Casino.
Beat Giauque forderte die Anwesenden auf, nun zumindest mental einen Gang höher zu schalten. Das Handeln in grösseren Dimensionen erfordere ein Umdenken. Mit der Regionalkonferenz werde die Demokratie auf die wichtige regionale Ebene ausgedehnt. «Das ist ein innovativer Schritt. Das stärkt die Volksrechte.»
SDA
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