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Kommentar zur HaftungsfrageGewinne ohne Risiko: Der Staat knickt vor den Impfstoff-Herstellern ein

Notzulassung, Haftungsausschluss und Patentschutz: Für den Impfstoff erhalten die Pharmafirmen alles, was sie verlangen. Auf der Strecke bleibt, was eine Marktwirtschaft ausmacht: Risiko und Gewinn gehören zusammen.

Profit ohne Risiko: Die deutsche Firma Biontech ist einer von drei Herstellern von möglichen Impfstoffen.
Profit ohne Risiko: Die deutsche Firma Biontech ist einer von drei Herstellern von möglichen Impfstoffen.
Foto: Reuters

Es ist fast schon eine perfekte Ausgangslage, die sich die Impfstoffhersteller geschaffen haben: Ihre Kandidaten werden notfallmässig im Eilverfahren zugelassen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Vakzine noch in diesem Jahr an Millionen von Menschen ausprobiert werden. Gleichzeitig lehnen die Pharmafirmen die Haftung ab, wenn es dabei zu Nebenwirkungen kommen sollte. Sie liefern nur, wenn die Staaten ihnen die Haftungskosten erstatten. Und wenn es dann mit dem Impfstoff geklappt hat, geniessen sie jahrelangen Patentschutz.

So werden die Risiken verstaatlicht und die Gewinne privatisiert.

So werden die Risiken verstaatlicht und die Gewinne privatisiert – und ausgehebelt, was eine freie Marktwirtschaft ausmacht und die Menschen von jeher zu Innovation antreibt: dass nämlich Risiko und Gewinn zusammengehören. Wer viel Risiko auf sich nimmt, dem winken die grössten Gewinne.

Aber würde ohne diese Absicherungen überhaupt jemand einen Impfstoff entwickeln? Natürlich brauchen Pharmafirmen gute Rahmenbedingungen, insbesondere den Schutz des geistigen Eigentums, damit es sich lohnt, Jahr für Jahr Milliarden in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das ist Sinn und Zweck des Patentschutzes.

Und natürlich braucht es eine raschere Zulassung als üblich, weil wir den Impfstoff dringend brauchen. Das Einknicken vor der Pharmaindustrie gleichzeitig bei der Zulassung und der Haftung ist trotzdem aus zwei Gründen gefährlich. Erstens für die Menschen, die sich den Impfstoff ohne genauere Prüfung spritzen lassen. Und zweitens für die Pharmafirmen selber, denn mit einigem Recht fordert die Staatengemeinschaft eine Aufweichung oder gar Streichung des Patentschutzes – was die medizinische Innovation gefährden könnte.

Die Impfstoffhersteller täten deshalb gut daran, sich an der Haftung finanziell zu beteiligen – und sich statt auf ein Wettrennen um den schnellstmöglichen Impfstoff auf dessen Wirkung und sichere Anwendung zu konzentrieren.

100 Kommentare
    Lukas Keller

    Welche konkrete gesetzliche Garantien und welche Beträge liefert der Staat, sollte die Impfung beispielsweise eine Nervenerkrankung auslösen?