Gewalt gegen Beamte: Kanton lehnt Standesinitiative ab
Der Kanton Bern will zum Thema Gewalt gegen Beamte nicht beim Bund für eine Verschärfung der Strafen vorstellig werden.
Der Grosse Rat hat am Montag ein Begehren für eine Standesinitiative abgelehnt. Der Kanton Bern will zum Thema Gewalt gegen Beamte nicht beim Bund für eine Verschärfung der Strafen vorstellig werden.
Im Grundsatz waren sich im Rat alle einig: Gewalt und Drohungen gegen Beamte sind in keiner Art und Weise zu tolerieren.
FDP-Grossrat Philipp Müller schlug mit seinem Vorstoss vor, der Kanton Bern solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Strafgesetzbuch geändert wird und bei Gewalt gegen Beamte zwingend eine unbedingte Strafe von mindestens 30 Tagen auszusprechen sei.
Änderung wäre systemwidrig
Bei Gewalt oder Drohung gegen Beamte setze es heute meistens eine Busse oder eine bedingte Freiheitsstrafe ab, das sei zu wenig wirksam, betonte Müller. Wer im Büro eines Sozialarbeiters randaliere oder bei einer Demo Strassenabschrankungen gegen Polizisten werfe, müsse härter angefasst werden.
Der Regierungsrat meldete indessen Bedenken an. Die vom Motionär geforderte Änderung des Strafgesetzbuches wäre systemwidrig, schreib er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Dem Strafbedürfnis werde mit der heutigen Regelung vollumfänglich Rechnung getragen.
Über das Ziel hinaus?
Müllers Forderung schiesse übers Ziel hinaus und verstosse gegen den zentralen Grundsatz der Verhältnismässigkeit, kritisierten verschiedene Fraktionen.
Am Ende lehnte das Parlament die Forderung nach einer Standesinitiative klar mit 98 zu 47 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
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