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Umweltskandal beim BlauseeJetzt untersucht die GPK

Hat die Kantonsverwaltung im Fall der illegalen Deponie beim Blausee versagt? Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats geht dem auf den Grund.

In der Kiesgrube Mitholz wurde mit der grünen Maschine (Bildmitte) Bahnschotter gesiebt und illegal deponiert.
In der Kiesgrube Mitholz wurde mit der grünen Maschine (Bildmitte) Bahnschotter gesiebt und illegal deponiert.
Foto: PD

Zehntausende tote Fische, giftige Eisenbahnschwellen und tonnenweise illegal entsorgter Gleisaushub: Nach den Recherchen dieser Zeitung zum Umweltskandal beim Blausee wird die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats aktiv. Dieses überparteilich zusammengesetzte Gremium will den Fall untersuchen. Sie ist die Oberaufsicht des Kantonsparlaments über den Regierungsrat und über die Kantonsverwaltung, aber auch über andere öffentliche Aufgaben, wie sie die BLS wahrnimmt.

Es geht um die «mutmasslich unsachgemässe Entsorgung» von Schotter aus dem Lötschberg-Scheiteltunnel in einer Kiesgrube in Mitholz. Im Fokus der Abklärungen soll die Frage stehen, welche Aufgaben und Kompetenzen dem Kanton obliegen und inwiefern er diese korrekt wahrgenommen hat. In einem ersten Schritt will sich die Kommission einen Überblick über die bereits angelaufenen Untersuchungen verschaffen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Strafanzeige erstattet

Die Betreiber des Naturparks Blausee haben Strafanzeige eingereicht. Sie kritisieren aber, dass dieses Verfahren nur schleppend vorankomme und eine Razzia in der Kiesgrube kurzfristig «wegen übergeordneter Interessen» abgesagt worden sei. Sie haben den Verdacht, dass giftige Stoffe aus der Kiesgrube Zehntausende ihrer Bioforellen getötet haben. Demnach sollen die giftigen Stoffe aus dem deponierten Gleisaushub via Grundwasser in den Naturpark gelangt sein.

Labortests bei den Fischen zeigten hohe Konzentrationen von krebserregenden Stoffen und Schwermetallen. Dasselbe Resultat lieferte auch eine Probe des Grundwassers der Zucht – und später des Sickerwassers in der Kiesgrube. Die beteiligten Bauunternehmen bestreiten die Vorwürfe.

Amt gesteht Fehler ein

Bei ihrer Untersuchung der Rolle des Kantons dürfte die GPK vor allem das Vorgehen des Amts für Wasser und Abfall (AWA) interessieren. Das Amt, das zur Bau- und Verkehrsdirektion von Regierungsrat Christoph Neuhaus gehört, bestätigte Recherchen, wonach im Steinbruch Mitholz der Vigier-Gruppe rund tausend Tonnen Schottermaterial illegal gesiebt und deponiert wurden. Amtschef Jacques Ganguin räumte Fehler ein. Das AWA habe übersehen, dass die Grube im Genehmigungsverfahren des BLS-Projekts vermerkt gewesen war, obwohl laut Überbauungsordnung hierhin kein Abfall gebracht werden darf.

Ganguin hielt aber sogleich fest, dass das Konzept letztlich vom Bund genehmigt worden sei. Doch auch das Bundesamt für Verkehr (BAV) als Oberaufsicht über die Lötschbergbaustelle bestritt, für die korrekte Entsorgung des Gleisaushubs verantwortlich zu sein: Es habe lediglich nach Konsultation von Fachstellen des Kantons Bern und des Bunds eine entsprechende Auflage in der Plangenehmigungsverfügung als erfüllt erklärt.

Es sei primär Aufgabe der Bauherrin BLS zu kontrollieren, ob die Vorgaben des Entsorgungskonzepts auch eingehalten würden. Die BLS wiederum sieht primär die beauftragte Tunnelbaugemeinschaft um den Baukonzern Marti in der Verantwortung.

PUK gefordert

Die GPK muss nun zuerst diese Zuständigkeiten entwirren. Wie sie sich organisiert, um den Fall zu bearbeiten, das steht noch nicht fest. Sie verfüge aber für diese Untersuchung über umfassende Informationsrechte, erklärt der Vizepräsident der GPK, Grossrat Fritz Ruchti (SVP, Seewil).

Andere Mitglieder des Grossen Rats wollen noch weiter gehen: Die Grünen und inzwischen auch die SP fordern, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt wird. Diese könne bei Behördenmitgliedern, Verwaltungsangehörigen und Privatpersonen Auskünfte einholen oder diese Personen befragen, Sachverständige beiziehen und Augenscheine vornehmen. Ausserdem könne sie die Herausgabe sämtlicher Akten des Regierungsrats, der kantonalen Verwaltung, der Justizverwaltung und der Finanzkontrolle verlangen.

In der Fischzucht beim Blausee verendeten Zehntausende Forellen.
In der Fischzucht beim Blausee verendeten Zehntausende Forellen.
Foto: zvg, Blausee AG