Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die für Mittwochmorgen geplante Ausweitung der Streiks am Frankfurter Flughafen untersagt. Dem entsprechenden Antrag des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung auf Unterlassung wurde stattgegeben. Der Streikaufruf der Gewerkschaft der Flugsicherung GdF sei illegal und die Fluglotsen dürften ihre Arbeit nicht wie geplant am Mittwochmorgen von 5 Uhr bis 11 Uhr niederlegen, erklärte das Gericht am Dienstagabend.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat die für Mittwochmorgen geplante Ausweitung der Streiks am Frankfurter Flughafen abgesagt. Der Solidaritätsstreik der Fluglotsen finde nicht statt, sagte GdF-Anwalt David Schäfer am Dienstag in Frankfurt am Main. Dennoch werde das Vorfeldpersonal am Frankfurter Flughafen auch weiter wie geplant bis zum Donnerstag um 05.00 Uhr streiken, sagte Rechtsanwalt Schäfer. Trotz des nun ausfallenden Solidaritätsstreiks wolle die Gewerkschaft gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte zusammen mit der Lufthansa eine einstweilige Verfügung gegen den für Mittwoch geplanten Fluglotsenstreik beantragt. Ein letztes Gesprächsangebot der GdF hatte Fraport ausgeschlagen.

172 Flüge gestrichen

Die GdF hatte die Fluglotsen im Frankfurter Tower in der Nacht zum Dienstag aufgerufen, sich am Mittwochmorgen am Ausstand des streikenden Vorfeldpersonals zu beteiligen. Mit dem Solidarstreik der Beschäftigten der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) sollte der Druck im Tarifkonflikt um die rund 200 Mitarbeiter auf dem Vorfeld des grössten deutschen Flughafens erhöht werden.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Streiks: «Ich bin tief darüber besorgt, was sich an Entwicklungen abzeichnet.» Würden auch die Lotsen ihre Arbeit niederlegen, hätte dies «verheerende Folgen für den Flugverkehr in Deutschland und darüber hinaus».

Am Dienstag wurden wegen des Streiks der Vorfeldarbeiter 172 der 1200 Flüge gestrichen. Betroffen waren den Internetseiten der Schweizer Flughäfen zufolge auch Flugverbindungen in die Schweiz: Am Flughafen Zürich wurden fünf Hin- und Rückflüge annulliert, in Basel und Genf je drei Hin- und Rückflüge.

Fraport: Unverhältnismässiger Streik

Fraport hatte den Antrag beim Gericht damit begründet, dass die Einbeziehung der Fluglotsen im Tower in den Ausstand der Vorfeldmitarbeiter unverhältnismässig sei. Die Flugsicherung hatte an die Lotsen appelliert, die Arbeit nicht niederzulegen.

Die Verhältnismässigkeit bleibe bei diesem Unterstützungsstreik gewahrt, hatte hingegen die Gewerkschaft betont.

Die Tarifgespräche zwischen dem Flughafen Frankfurt und der GdF über die Vorfeldbeschäftigten waren am vergangenen Freitag gescheitert. Die Gewerkschaft fordert erhebliche Einkommenserhöhungen, höhere Zulagen und geringere Arbeitszeiten.

Streiks in Berlin angekündigt

Auch an Berliner Flughäfen könnte es zu Streiks kommen: Die Gewerkschaft Verdi will in den nächsten Tagen kurzfristig zu spontanen Arbeitsniederlegungen in Tegel und Schönefeld aufrufen, wie sie am Dienstag angekündigte.

Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die 1500 Beschäftigten des Dienstleisters Globeground. Sie kümmern sich an Deutschlands drittgrösstem Luftverkehrsstandort um die Passagier- und Gepäckabfertigung.

AFP/dapd/kpn/wid