Die internationale Syrien-Friedenskonferenz soll nach mehrfachen Verzögerungen nun am 22. Januar in Genf stattfinden. Dies kündigte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an. Ungeklärt bleibt, wer an den Verhandlungen teilnehmen wird.

Bei der Bekanntgabe des Termins in New York sprach Ban Ki Moon von einer «Mission der Hoffnung». Beim «Genf 2» genannten Treffen sollen Gesandte der syrischen Regierung erstmals seit dem Bürgerkriegsbeginn vor 32 Monaten direkt mit Oppositionsvertretern verhandeln.

Rolle Assads offen

«Der Konflikt in Syrien dauert schon viel zu lange», erklärte Ban. «Es wäre unverzeihlich, diese Gelegenheit nicht zu nutzen, um dem Leid und der Zerstörung ein Ende zu bereiten.»

Die neu terminierten Gespräche finden laut Ban auf Grundlage der Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 statt. Darin wird eine Übergangsregierung gefordert, die Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung ersetzt.

Die Übergangsregierung müsse auch die Kontrolle über Militär und Sicherheitskräfte haben, sagte Ban. Die zukünftige Rolle Assads liess er offen.

Brahimis Bemühungen bisher erfolglos

Ursprünglich hätten die Verhandlungen noch in diesem Jahr stattfinden sollen - seit Mai wurden Termine veranschlagt und wieder fallen gelassen. Streitpunkt war unter anderem, wer an der Konferenz teilnehmen soll.

Diese Frage bleibt weiter ungeklärt: UNO-Generalsekretär Ban machte keine Abgaben darüber ob beispielsweise der Iran - wie von Russland verlangt - oder Saudiarabien - wie von den Rebellen verlangt - am Verhandlungstisch sitzen werden.

Lakhdar Brahimi, Syrien-Sondergesandter der UNO und der Arabischen Liga, führte dazu mit den Aussenministern und mit hohen Diplomaten der USA und Russlands Gespräche in Genf. Er räumte jedoch vor Journalisten ein, dass es noch keine Einigung gebe. Der Iran und Saudiarabien seien allerdings Kandidaten für eine Teilnahme.

In den nächsten Wochen sollten Vereinbarungen über eine konkrete Teilnehmerliste getroffen werden, erklärte Brahimi. Dazu stehe er auch im Kontakt mit Regierung und der Opposition. Eine weitere Vorbereitungsrunde mit den Vertretern der USA und Russlands kündigte er für den 20. Dezember an.

NSA kündigt Teilnahme an

Das syrische Regime wird wahrscheinlich Aussenminister Walid al-Muallim und den sogenannten Versöhnungsminister Ali Haidar nach Genf schicken. Die Opposition ist hingegen stark zersplittert; nicht alle Akteure werden bei den Verhandlungen im Januar vertreten sein.

Die sich im Exil befindenden Gruppierungen wollen zusammen mit Angehörigen der gemässigten Opposition, die noch in Syrien leben, nach Genf reisen. Die Nationale Syrische Allianz (NSA), das wichtigste Oppositionsbündnis, sagte ihre Teilnahme in Genf bereits zu. Weiter sollen der Delegation Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) angehören.

Islamistische Rebellen werden nicht am Verhandlungstisch sitzen; sie lehnen Verhandlungen mit dem Regime konsequent ab und drohen, Teilnehmer der Friedenskonferenz als Verräter zu betrachten. Zudem hat sich die NSA von den Islamisten distanziert.

Aufruf zum Waffenstillstand

Trotz der Fortschritte auf diplomatischer Ebene geht der Bürgerkrieg in Syrien unvermindert weiter. Der UNO-Sondergesandte Brahimi rief deshalb die Regierung und die Rebellen auf, noch vor Beginn von «Genf 2» die Waffen ruhen zu lassen. Die Konfliktgegner dürften mit vertrauensbildenden Massnahmen nicht bis zum 22. Januar warten, sagte Brahimi.

In Syrien wurden seit Beginn des Aufstands im März 2011 laut Menschenrechtsgruppen mehr als 120'000 Menschen getötet und UNO-Angaben zufolge fast neun Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.

Nachdem die Rebellen zuletzt Gebietsverluste gegenüber den Regierungstruppen hatten hinnehmen müssen, erzielten sie nun offenbar strategische Erfolge: Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte stoppten die Assad-Gegner den Vormarsch der Streitkräfte in den Provinzen von Damaskus und Aleppo. Nach einer Gegenoffensive in den vergangenen drei Tagen hätten sie mehrere kleine Dörfer und strategische Kontrollposten eingenommen, hiess es.

AP/ajk