Der schon länger angeschlagene Genfer Regierungsrat Mark Muller (FDP) tritt per Ende Monat zurück. Die Prügelei mit einem Barkeeper in der Silvesternacht und die daraus entstandene Affäre kosteten ihn nun doch das Amt. Für SP, Grüne und SVP war der Rücktritt unausweichlich.

Seinen Rücktritt gab Muller heute in einem persönlichen Schreiben bekannt. Darin begründete er den Entscheid mit den «andauernden Attacken» gegen seine Person. Diese Angriffe erlaubten es ihm nicht mehr, seine Aufgaben mit der nötigen Energie und Abgeklärtheit zu erfüllen. Er trete zum Schutz seiner Angehörigen und seiner eigenen Gesundheit zurück, schreibt der Baudirektor. Er hoffe, dass sich die Genfer Behörden nun erholen könnten. Seine Geschäfte will er am kommenden Mittwoch, zu Monatsende, abgeben.

Prügelei im «Moulin à Danse»

Zur Schlägerei in der Silvesternacht vor der Genfer Disco «Moulin à Danse» hielt Muller fest, er habe die Wahrheit gesagt. Gewisse Kreise aber würden niemals zufrieden sein mit den Antworten, die er geben könne. Auch seien sie nicht bereit, einen Schlussstrich ziehen. Dieses Spiel wolle er nicht mitspielen.

Nach der Schlägerei hatte der 47-jährige Regierungsrat zuerst abgestritten, selber gewalttätig gewesen zu sein. Er sprach lediglich von einem «Streit unter Männern». Erst nachdem gegen ihn eine Strafuntersuchung eingeleitet wurde, gab Muller zu, den Barkeeper vor der Disco angegriffen zu haben.

Umstrittene Entschädigung

Mit dem Barkeeper hatte Muller Anfang Februar einen Vergleich inklusive Entschädigungszahlung abschliessen können. Über den Inhalt des Vergleichs sowie über die Höhe der Entschädigung vereinbarten die beiden Stillschweigen.

Vergangene Woche allerdings beschlossen Mullers Regierungsratskollegen, dass ein externer Fachmann Einsicht in die Vereinbarung erhalten soll. Der Experte sollte untersuchen, ob die Entschädigung zu hoch ausgefallen war. Muller erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden.

Bereits im letzten Sommer hatte Mark Muller für negative Schlagzeilen gesorgt. Damals deckte das Westschweizer Fernsehen auf, dass der Regierungsrat in einer Sieben-Zimmer-Wohnung mitten im teuren Genf für eine Miete von nur 1800 Franken wohnt. Muller war etwas mehr als sechs Jahre im Amt. Zuvor führte der gelernte Jurist und Vater zweier Kinder das Generalsekretariat der Genfer Immobilien-Kammer.

«Ein Lobbyist»

Die Genfer Regierung will sich am Nachmittag zum Abgang Mullers äussern, ebenso die FDP, der Muller angehört. Bereits zu Wort meldeten sich heute Morgen die Genfer Kantonalparteien von SP, SVP und Grünen. Sie bezeichneten den Rücktritt Mullers als unausweichlich. Der FDP-Regierungsrat habe seit seiner Schlägerei jegliche Glaubwürdigkeit verloren, sagte SP-Kantonalpräsident René Longet. Es sei nicht annehmbar, dass ein Mitglied der Regierung gewalttätig werde. Der Kantonalpräsident der Grünen, Yvant Rochat, sagte, Muller habe sich in Lügen verstrickt.

Die SP und die Grünen kritisierten überdies, dass Muller vornehmlich ein Lobbyist der Baubranche gewesen sei. Sie raten der FDP, künftig nicht mehr zu versuchen, Lobbyisten in die Regierung zu schicken. Bei der Ersatzwahl für Muller will die SP antreten und den einen vor drei Jahren verlorenen Sitz zurückholen.

Die Grünen werden voraussichtlich keine Kandidatur stellen. Die SVP wiederum möchte, dass die Regierung in bürgerlicher Hand bleibt und machte sich am Montag für einen einzigen Kandidaten aus dem rechten Lager stark. Antreten will auch das rechte Mouvement Citoyens Genevois (MCG). Parteichef Eric Stauffer habe seine Kandidatur schon angemeldet, teilte das MCG mit. Zurzeit setzt sich die Genfer Kantonalregierung wie folgt zusammen: 3 FDP, 2 Grüne, 1 SP, 1 CVP.

SDA/rub