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Gericht anerkennt NotstandGenfer Klimaaktivist in zweiter Instanz freigesprochen

Ein 23-Jähriger, der die Fassade einer CS-Filiale in Genf verschmiert hatte, wurde vom Berufungsgericht entlastet – ein rechtfertigender Notstand sei gegeben.

Das Genfer Berufungsgericht hat am Mittwoch einen 23-jährigen Klimaaktivisten freigesprochen.
Das Genfer Berufungsgericht hat am Mittwoch einen 23-jährigen Klimaaktivisten freigesprochen.
Foto: Valentin Flaurad (Keystone)

In Genf ist ein Klimaaktivist in zweiter Instanz freigesprochen worden. Das Berufungsgericht sah den rechtfertigenden Notstand als gegeben.

Der 23-Jährige hatte im Oktober 2018 zusammen mit anderen Aktivisten des Kollektivs Breakfree Schweiz die Fassade einer Bankfiliale der Credit Suisse (CS) verunreinigt.

Das Genfer Polizeigericht verurteilte den Aktivisten Anfang Jahr in erster Instanz wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30 Franken. Ausserdem wurden dem jungen Mann die von der Bank geforderten Reinigungskosten in der Höhe von 2250 Franken und die Verfahrenskosten aufgebrummt.

Seine Verteidigerin, Laïla Batou, focht das Urteil an. Sie verlangte im Appellationsprozess vor dem Kantonsgericht einen Freispruch. Dabei argumentierte sie, ihr Mandant und mit ihm weitere Beteiligte der Aktion «Rote Hände» hätten aus einem «rechtfertigenden Notstand» heraus gehandelt. Batou forderte, dass das Gericht die unmittelbare Gefahr durch den Klimawandel anerkennt, auf welche die Aktivisten aufmerksam machen wollten.

SDA/anf

96 Kommentare
    Peter Colberg

    In der knallroten Republik Genf war wohl nichts anderes zu erwarten. Das Hauptproblem einer derartigen gerichtlichen Entscheidung zu einer deutlichen Sachbeschädigung ist das sie als fragliche Jurisprudenz für zukünftige Handlungen von Demonstranten unter dem gleichen Vorwand gelten könnte, wobei natürlich die Frage der Proportionalität der im Prinzip gesetzlich verbotenen Tat im Verhältnis zur ideologisch motivierten, nicht unbedingt auf konkreten Tatsachen basierten Begründungen (Klimawandel), geklärt werden müsste. Besitzer von teuren geparkten Autos aufgepasst. Wie der Richter die vom jetzt unschuldig gesprochenen Demonstrant getätigten roten Handabrücke auf der Wand eines Privatgrundstücks als eine durch Klimawandel-bedingte notwendige Handlung legitimiert hat, ist mir schleierhaft. Hoffentlich kippt das Bundesgericht die aus meiner Sicht politisch deutlich links-grün motivierte, aber auch gewissermassen gefährliche Entscheidung des Genfer Richters. Diese juristische Büchse der Pandora muss unbedingt wieder geschlossen werden, keine Frage.