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Gericht anerkennt NotstandGenfer Klimaaktivist in zweiter Instanz freigesprochen

Das Genfer Berufungsgericht hat am Mittwoch einen 23-jährigen Klimaaktivisten freigesprochen.

SDA/anf

96 Kommentare
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    Peter Colberg

    In der knallroten Republik Genf war wohl nichts anderes zu erwarten. Das Hauptproblem einer derartigen gerichtlichen Entscheidung zu einer deutlichen Sachbeschädigung ist das sie als fragliche Jurisprudenz für zukünftige Handlungen von Demonstranten unter dem gleichen Vorwand gelten könnte, wobei natürlich die Frage der Proportionalität der im Prinzip gesetzlich verbotenen Tat im Verhältnis zur ideologisch motivierten, nicht unbedingt auf konkreten Tatsachen basierten Begründungen (Klimawandel), geklärt werden müsste. Besitzer von teuren geparkten Autos aufgepasst. Wie der Richter die vom jetzt unschuldig gesprochenen Demonstrant getätigten roten Handabrücke auf der Wand eines Privatgrundstücks als eine durch Klimawandel-bedingte notwendige Handlung legitimiert hat, ist mir schleierhaft. Hoffentlich kippt das Bundesgericht die aus meiner Sicht politisch deutlich links-grün motivierte, aber auch gewissermassen gefährliche Entscheidung des Genfer Richters. Diese juristische Büchse der Pandora muss unbedingt wieder geschlossen werden, keine Frage.