23 Franken für alleGenf führt überraschend einen Mindestlohn ein
Die Corona-Krise machts möglich: In der dritten Abstimmung über die Einführung eines Mindestlohns innert neun Jahren stimmt das Stimmvolk dem Anliegen zu.
23 Franken pro Arbeitsstunde oder 4182 Franken pro Monat bei einer 42-Stunden-Woche: Dieser Mindestlohn wird im Kanton Genf künftig sämtlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen. 58,2 Prozent des Stimmvolks votierten für die von den Gewerkschaften 2018 eingereichte Mindestlohninitiative, die sämtliche Linksparteien unterstützten. Vom Minimalsalär werden 10 Prozent der Genfer Angestellten profitieren, also 30’000 Personen, die heute weniger als 23 Franken verdienen.
Das Resultat kommt überraschend. Das Genfer Stimmvolk hat sich in den letzten Jahren gleich zweimal gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. 2011 brachten 54 Prozent ein ähnliches Anliegen wie das heutige zu Fall. 2014 stimmte die Schweiz über eine nationale Mindestlohninitiative ab, die in Genf mit 60 Prozent Nein-Stimmen durchfiel. Auch für die neueste Vorlage sah es zunächst schlecht aus. Im Oktober 2019 sprach sich der Genfer Grossrat mit 54 zu 41 Stimmen gegen die Initiative aus. Und auch die Kantonsregierung empfahl ein Nein.
Wie verhalfen die Gewerkschaften ihrem Anliegen zum Durchbruch? Wie gelang es ihnen, die Argumente der Wirtschaftsvertreter zu entkräften? Diese hatten eindringlich davor gewarnt, mit der Annahme des Mindestlohns gingen massenhaft Stellen verloren. Stattdessen sprachen sich die Patrons dafür aus, bei Lohnverhandlungen weiterhin auf die funktionierende Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu setzen.
Ein Triumph für die Frauen
Zum Meinungsumschwung dürfte in Genf hauptsächlich die Corona-Krise geführt haben. Trotz verbreiteter Kurzarbeit gingen im Kanton Genf in den letzten Monaten Hunderte Arbeitsstellen verloren. Dazu kommt: Der Kanton will seinen Angestellten den Lohn kürzen, die Stadt Genf ihre heutigen Löhne bis auf weiteres einfrieren. Die Bevölkerung ist beunruhigt. Die Angst vor einem Stellenverlust und Lohndumping ist gross. Auch die Bilder der Tausenden mittellosen Menschen, die in Genf auf kostenlose Nahrungsmittel angewiesen waren und immer noch sind, haben die Genferinnen und Genfer verstört.
Wichtig war auch: Das Argument, vor allem Grenzgänger profitierten von einem Mindestlohn, stiess auf weniger Resonanz als in vergangenen Jahren. Zudem haben die Westschweizer Kantone Neuenburg (seit 2017) und Jura (seit 2018) Mindestlöhne, ohne dass deren Wirtschaft Schaden nahm oder es zu Massenentlassungen gekommen ist.
Manuela Cattani, Generalsekretärin der Genfer Gewerkschaft SIT, freute sich über einen «historischen Triumph». Sie betonte, von den 30’000 Personen, die weniger als 23 Franken verdienten, seien zwei Drittel Frauen. Das Resultat sei also auch ein Triumph für die Frauen. Der Kampf für Lohngleichheit zwischen Mann und Frau sei damit aber noch nicht zu Ende.
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