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Rechtsstreit in RümligenDie Fusionsgegner geben noch nicht auf

Der Statthalter tritt nicht auf eine Beschwerde gegen die Gemeindeversammlung ein. Die Fusion auf Anfang 2021 wird trotzdem immer unrealistischer.

Die denkwürdige Gemeindeversammlung zur Fusion mit Riggisberg bleibt gültig.
Die denkwürdige Gemeindeversammlung zur Fusion mit Riggisberg bleibt gültig.
Foto: Nicole Philipp

Am 17. August entschied sich die Gemeindeversammlung Rümligen für die Fusion mit Riggisberg. 186 Stimmberechtigte hatten teilgenommen, der Entscheid fiel mit 99 zu 85 Stimmen knapp aus. Gemeindepräsident Martin Studer (SP) machte die Anwesenden darauf aufmerksam, dass Rügen noch an der Versammlung deponiert werden müssten.

Das passierte nicht. Erst knapp einen Monat später reichten zwei Stimmberechtigte eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. Sie verlangen, dass die Fusionsabstimmung wiederholt wird. Unter anderem deshalb, weil die Corona-Schutzbestimmungen nicht eingehalten worden seien. Einige Personen hätten deshalb nicht an der Versammlung teilgenommen.

Auch das Versammlungslokal sei nicht adäquat gewesen, monieren die Beschwerdeführer, die Gegner der Fusion waren. Die Versammlung fand in der Scheune beim Schloss Rümligen statt. 150 Stühle standen bereit, überzählige Teilnehmende mussten stehen. Tatsächlich konnten die Abstände nicht eingehalten werden. Masken lagen bereit, wurden aber kaum getragen.

Die Rüge kam zu spät

Nun hat Statthalter Christoph Lerch (SP) entschieden, dass er nicht auf die Beschwerde eintritt. «Die Beanstandung hätte nicht erst im Nachhinein geäussert werden dürfen», lautet seine Begründung. «Solche Rügen müssen sofort an der Gemeindeversammlung erhoben werden.» Dazu liege sogar ein Bundesgerichtsentscheid vor, sagt Lerch.

Es könne damit nicht zugewartet werden, bis das Abstimmungsergebnis bekannt sei, um dann ein missliebiges Ergebnis anzufechten. Es sei den Personen zuzumuten gewesen, die Rüge an Ort und Stelle vorzubringen. Das gelte auch für Pandemiezeiten.

Rechte wahrnehmen

Diese Zeitung erreicht am Freitagmittag einen der beiden Beschwerdeführenden. Zu diesem Zeitpunkt weiss er noch nichts von dem Entscheid. Er nimmt sodann zur Kenntnis, dass der Statthalter nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. «Wir werden das besprechen», sagt er. Und lässt kaum Zweifel daran, dass er den Entscheid anfechten will. «Wir werden unsere basisdemokratischen Rechte wahrnehmen.»

An der Versammlung hätten tumultartige Zustände geherrscht, sagt der Fusionsgegner. Er wisse von Personen, die nicht an der Versammlung teilgenommen hätten. «Der Entscheid ist auf sehr seltsame Art zustande gekommen.» Das könne er nicht akzeptieren. Innert 30 Tagen können die Beschwerdeführer den Entscheid Lerchs beim Verwaltungsgericht anfechten.

Fusion in Gefahr

Falls der Entscheid tatsächlich weitergezogen wird, dürfte eine Fusion auf Anfang 2021 kaum infrage kommen. Schon Anfang Woche machte die Gemeinde Rümligen klar, dass die Beschwerde bis Ende November definitiv vom Tisch sein muss, damit die Fusion wie geplant Tatsache wird. Ansonsten wird sie um mindestens ein Jahr hinausgezögert. Bereits verschoben wurden die Gemeindeversammlungen in den beiden Gemeinden. Sie finden erst Mitte Dezember statt. Die Wahlen in Riggisberg wurden auf den 20. Dezember verlegt.

In Rümligen hatte wenige Tage vor der Gemeindeversammlung ein hoher Lottogewinn eines Einwohners für Schlagzeilen gesorgt. Der Gemeindekasse flossen 8,9 Millionen Franken an Sondersteuern zu, dies bei einem Jahresbudget von rund 1,7 Millionen Franken. Dies dürfte zum knappen Ergebnis beigetragen haben. Demgegenüber fiel der Entscheid in Riggisberg klar aus.

SDA/flo

2 Kommentare
    Werner Wenger

    Basisdemokratisch entscheiden wäre glaubhaft, wenn sich die Gegner der Fusion in der Gemeine für alle Geschäfte immer adäquat einsetzen würden! Also immer mitarbeiten und mitentscheiden, Verantwortung mittragen. Gemäss Bericht sind sie ja nur wegen diesem Geschäft Fusion zur Gemeindeversammlung gegangen. Das kommt einem als Rosinenpicker vor. Rechtlich zwar legal, sogar der angekündigte Weiterzug ist legal, aber moralisch verwerflich und auch teuer für Rümligen und Riggisberg. Beide Gemeinden und deren Räte hätten das eigentlich nicht verdient!