Neuer Gemeinderat, neuer Versuch: Die seit diesem Jahr frisch zusammengesetzte Könizer Exekutive wagt sich gleich mit ihrer ersten finanzpolitischen Handlung an ein heisses Eisen. Sie will nächstes Jahr die Steuern um ein halbes Zehntel von 1,49 auf 1,54 heben. Im August soll die Massnahme dem Parlament mit dem Budget 2019 beantragt werden. Bei einem Ja käme im November dann das Stimmvolk zum Zug. Mit dem neuen Steuerfuss würde Köniz das Niveau der Stadt Bern erreichen. Die Gemeinde würde zudem die Steuersenkung aus dem Jahr 2010 rückgängig ­machen.

Erhöhung 2016 gescheitert

«Ohne Steuererhöhung wird es schwer, die anstehenden Investitionen zu stemmen», begründete Neo-Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) gestern den Entscheid. Man sei zum Schluss gekommen, dass die Massnahme sinnvoll sei – «bei dem, was auf die Gemeinde zukommt». Konkret meint Berlinger insbesondere den kostspieligen Ausbau der Schulinfrastruktur, welcher der Gemeinde bevorsteht. Denn zwar sorgen die zahlreichen Zuzüger in der stark wachsenden Gemeinde für mehr Steuereinnahmen.

Für deren Kinder ist der Schulraum allerdings knapp geworden. Deshalb stehen in den nächsten Jahren viele grössere Investitionen an – allein für das Schulhaus im neuen Quartier in Ried bei Niederwangen in Höhe von 26 Millionen Franken. Weiter sind etwa in Wabern und im Spiegel eine Erweiterung respektive eine Totalsanierung des Schulhauses geplant. «Das sind finanziell grosse Brocken», so Berlinger.

Neu ist die Forderung nach höheren Steuern in Köniz nicht. Wiederholt wurde die Massnahme in den vergangenen Jahren diskutiert, zumal die Schulden stetig angestiegen sind. Zuletzt versuchte es der frühere Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP) im Jahr 2016 – allerdings vergeblich. Das Parlament wollte von höheren Steuern nichts wissen und versenkte den Vorschlag.

Warum sollte es jetzt, knapp zwei Jahre später, klappen? «Das wird tatsächlich eine Herausforderung», sagt Berlinger. Der Gemeinderat werde die Massnahme gut begründen müssen. Durch die zuletzt intensiven Diskussionen – im Wahlkampf zu den Gemeindewahlen wie auch innerhalb des Parlaments – habe sich aber abgezeichnet, dass das Thema wieder aufs Parkett komme.

FDP «gar nicht erfreut»

Bei den Parteien kommt die Forderung des Gemeinderats unterschiedlich an. Während SP und Grüne die Prüfung einer Steuererhöhung erwartungsgemäss begrüssen, übt die FDP Kritik. «Wir sind darüber gar nicht erfreut», sagt FDP-Präsidentin Erica Kobel. Anstelle einer Steuererhöhung sieht sie vielmehr Sparpotenzial in der Verwaltung.

SVP unter Vorbehalt dafür

Auf die übliche bürgerliche Unterstützung kann die FDP diesmal allerdings nicht zählen. Der Grund: Die SVP ist einer Steuererhöhung nicht abgeneigt. Dies allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass die Mehreinnahmen für die Investitionen und den Schuldenabbau verwendet würden und nicht für den Konsum. «Dann könnten wir damit leben», so SVP-Vorstandsmitglied Stefan Lehmann. Eine entsprechende Motion der SVP war letztes Jahr überwiesen worden.

Ähnlich tönt es bei der GLP, die ihrerseits gefordert hatte, dass Steuererhöhungen verbindlich befristet werden können, und auch das Anliegen der SVP unterstützte. Ebenfalls die GLP stünde einer Steuererhöhung daher «unter gewissen Rahmenbedingungen» positiv gegenüber, wie es GLP-Co-Präsident Casimir von Arx formuliert. «Wir erwarten aber, dass unsere Forderungen berücksichtigt werden.»