Gemeinderat will keine Betreuungsgutscheine

709 Kinder warten in der Stadt Bern auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Weil die meisten nur eine Teilzeitplätzchen bräuchten, könnte die Nachfrage mit 200 zusätzlichen Plätzen gedeckt werden, argumentiert die SP. Deren Volksinitiative «Kindertagesstätten ohne Wartelisten» ist für den Abstimmungstermin im Juni 2010 vorgesehen. Sie will die städtischen Bestrebungen zur Schaffung neuer Plätze beschleunigen.

Eltern erhalten Krippengeld

Ein breit abgestützter Vorstoss möchte das Ziel einer adäquaten Versorgung auf anderem Weg erreichen. Der Vorstoss verlangt, dass sich Bern ein Beispiel an Luzern nimmt und ein Pilotprojekt lanciert, das die staatliche Unterstützung anders steuert. In Luzern erhalten seit letztem Frühjahr nicht mehr Kitas direkt staatliche Gelder, sondern die Eltern in Form von Betreuungsgutscheinen. Diese sind auf deren Einkommenssituation abgestimmt. Die Eltern suchen ihren Kita-Platz selber. Dahinter steckt die Idee, dass Kitas so ihr Angebot nachfragegerecht anpassen und ausbauen.

Zuerst Angebot vergrössern

Der Berner Gemeinderat stellt sich aber gegen die Motion. Für ihn steht der Ausbau des Angebots im Vordergrund, wie er in der eben veröffentlichten Antwort darlegt. Erst wenn das Angebot und die Nachfrage im Gleichgewicht stünden, könne man eventuell auf das neue Finanzierungsmodell umstellen. Die Regierung befürchtet, dass sozial Benachteiligte nicht mehr bevorzugt behandelt werden können, was sich negativ auf deren Integration auswirken würde. Wie die Luzerner Erfahrungen zeigten, führe dies auch zu höheren Kosten, argumentiert der Gemeinderat. Eine «übereilte Einführung von Betreuungsgutscheinen» würde zudem zu Komplikationen mit dem kantonalen Finanzierungsmodell führen, vermutet die Regierung. Schliesslich müssten Kitas flexibler werden, was dem guten Kündigungsschutz, den das Personal kenne, zuwiderlaufe.

Für den Luzerner Sozialdirektor Ruedi Meier sind viele dieser Befürchtungen unbegründet (siehe Artikel unten).

Rechtsanspruch relativiert

Der Vorstoss, der von GLP, GFL/EVP, FDP und BDP/CVP unterstützt wird, dürfte im November im Stadtrat beraten werden. Kathrin Bertschy (GLP) hat die ablehnende Antwort erwartet. Denn die Motion relativiere den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Im Unterschied zur Initiative ist dieser nur für Erwerbstätige, Auszubildende und soziale Härtefälle vorgesehen. «Zudem verlangen wir, dass die Kosten vorerst eingefroren werden, bis klar ist, ob tatsächlich mehr Geld nötig ist», sagt Bertschy. In erster Linie verlange die Motion nämlich eine effizientere Vergabe der Plätze.

Die Chancen für die Motion seien intakt. Würde sie überwiesen, sieht Bertschy zwei Wege: «Entweder kann das Stimmvolk über die Initiative und einen Gegenvorschlag abstimmen, oder wir finden vorher einen Kompromiss.»

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