Gemeinderat nimmt Reitschule-Betreiber bei Sicherheit in die Pflicht – Kritik der SVP
Laut Auftrag des Stadtrats hat der Gemeinderat den Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der IKuR überarbeitet. Demnach soll die Reitschule für die Jahre 2012 bis 2015 wie bisher Subventionen in der Höhe von 380'000 Franken pro Jahr erhalten.
Der Gemeinderat hat am Dienstag einem gemeinsam mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) überarbeiteten Leistungsvertrag zugestimmt. Damit könne dem Stadtrat der Verpflichtungskredit «fristgerecht vorgelegt werden», wie die Stadtberner Regierung am Mittwoch mitteilte.
Die Subvention an die IKuR soll sich wie in den Jahren zuvor auf jährlich 380'000 Franken belaufen. 319'000 Franken gehen an Stadtbauten Bern zur Begleichung des Mietzinses, der Rest geht zweckgebunden an die Nebenkosten.
Vier neue Punkte im Leistungsvertrag
Der Kredit wird dem Stadtparlament in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal vorgelegt: Am 3. März hatte der Stadtrat den Kredit zugunsten der IKuR über insgesamt 1'520'000 Franken für vier Jahre zurückgewiesen und verlangt, vier Punkte neu im Vertrag aufzunehmen. Diese drehen sich um Sicherheitsaspekte und sehen folgendes vor:
Der Stadtrat verlangte einen permanenten internen Sicherheitsdienst, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet. Ein entsprechender Passus ist im Vertrag aufgenommen worden.
Weiter verlangt der Stadtrat, dass die mit der Sicherheit betraute Person der Reitschule namentlich bekannt ist. Ihre Koordinaten wurden im Anhang der 2009 abgeschlossenen «Vereinbarung über die Abläufe und Kommunikation» aufgenommen – wie die Namen der Zuständigen aus der städtischen Verwaltung auch.
Für den Vorplatz der Reitschule soll neu Sicherheitskonzept erstellt und vertraglich vereinbart werden. Der Gemeinderat hat dazu einen entsprechenden Auftrag erteilt. Er hat gegenüber der IKuR klargemacht, dass er Vorfälle, bei denen Sicherheitskräfte angegriffen oder in Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten behindert werden, nicht toleriert. Er erwartet, dass sich die IKuR von derartigen Übergriffen und Behinderungen distanziert und Tätern keinen Schutz gewährt
Schliesslich fordert der Stadtrat eine Lösung für das Problem der Torschliessung bei Demonstrationen.
Die IKuR hat im August 2011 ihre Zustimmung zum ergänzten Leistungsvertrag gegeben.
Reaktionen der Parteien
Die SVP der Stadt Bern kritisierte am späten Nachmittag den Entscheid des Gemeinderats und wirft der Stadtregierung vor, dass sie sich von der «Anarchoszene» habe «einseifen» lassen. Die SVP kündigte in einer Mitteilung an, sich im Stadtrat für die Umsetzung aller geforderten Stadtratsbeschlüsse betreffend der Reitschule einzusetzen.
Die Junge Alternative JA! zeigte sich am Abend in einer Mitteilung erleichtert, dass es doch noch zu einer Einigung gekommen ist. JA! forderte die Mitte- und Rechtsparteien dazu auf, dem Kredit zuzustimmen.
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