Wunder Punkt für den Gemeinderat ist eine Aussage in dem Bericht, wonach sich die befragten Mitarbeitenden des Sozialdienstes «ängstlich, herablassend, ausweichend oder zurückhaltend» verhalten und geäussert hätten.

Für den Gemeinderat sei nicht nachvollziehbar, wie dieser Eindruck entstanden sei, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Auch die nachträgliche Konsultation der Protokolle könne diese Äusserungen im Bericht «in keiner Weise erhärten».

Die Stadtregierung kritisiert zudem, dass der zuständigen Sozialdirektion keine Möglichkeit eingeräumt wurde, vor der Publikation des Berichts Stellung zu nehmen.

Hohe Zahlungen nicht automatisch Missbrauch

Schliesslich kritisiert der Gemeinderat auch, dass der Bericht zu wenig unterscheide zwischen sozialpolitischen Fragen zur Höhe des Existenzminimums und des Bemessungssystems einerseits und der Missbrauchsproblematik andererseits.

Die korrekte Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS könne im Einzelfall zu vergleichsweise hohen Zahlungen führen. Dies habe aber nichts mit Missbrauch zu tun.

BMW-Fall

In die Kritik geriet die Stadtberner Sozialdirektion unter der Führung von Gemeinderätin Edith Olibet (SP) im Zusammenhang mit dem sogenannten BMW-Fall, wo ein Drogendealer Sozialhilfe bezog, gleichzeitig aber teure Autos fuhr. Es mangle an Kontrolle in der Stadtberner Sozialhilfe, so der Vorwurf.

Umgehend wurde der Ruf nach einer Durchleuchtung der Sozialdirektion von Gemeinderätin Edith Olibet (SP) laut. Geführt wurde die Untersuchung von einer parlamentarischen Kommission; nicht von einer PUK, sondern von der stadträtlichen Sozialkommission. Diese setzte einen fünfköpfigen Ausschuss ein. Seilziehen um Veröffentlichung

Dieser kam zum Schluss, dass der Sozialdienst «dem Thema Kontrolle zumindest bis vor kurzem keine grosse Bedeutung beigemessen hat». Im Missbrauchsfall fehlten klare Weisungen und Sanktionen.

Auch fehle der Anreiz für Sozialhilfebezüger, wieder zu arbeiten. Dies hänge aber auch mit den SKOS-Richtlinien zusammen, räumte der Bericht ein.

Um die Veröffentlichung des Berichts ging ein regelrechtes Seilziehen los. Eine hauchdünne links-grüne Mehrheit der Sozialkommission wollte den Bericht des Ausschusses zunächst nicht veröffentlichen, weil er tendenziös verfasst sei.

Gewisse im Bericht gemachte Aussagen würden wohl einigen Leuten nicht gefallen, mutmasste damals Kommissionsmitglied Simon Glauser (SVP). Auf öffentlichen Druck hin folgte nur wenig später dann die Kehrtwende.

Die Sozialdirektion ihrerseits hatte nach Bekanntwerden des BMW- Falls ein Massnahmenpaket verabschiedet. Darin enthalten ist unter anderem der Einsatz von Sozialinspektoren und Sozialrevisoren.

Sündenregister

Im Stadtparlament musste sich Olibet von bürgerlicher Seite harte Worte zu ihrem Massnahmenpaket gefallen lassen. Das seien keine Massnahmen, sondern «ein einziges Register an Unterlassungssünden», kritisierte FDP-Stadtrat Philipp Müller.

Müller sprach von «krassen Führungsmägeln» in der Sozialdirektion. Auch von Seiten der SVP kamen ähnliche Vorwürfe. Eine rot-grüne Mehrheit stellte sich indessen hinter Olibet und hiess das Massnahmenpaket gut.

SDA/mus