Die Waadt hat vorgemacht, wovon sich der Bund einen Erfolg verspricht. 87 Prozent der Waadtländer stimmten 2017 für tiefere Unternehmenssteuern bei gleichzeitig höheren Sozialausgaben. Der Bund will am 19. Mai nachziehen. Er verknüpft in der Abstimmung über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) tiefere Unternehmenssteuern mit einer jährlichen 2-Milliarden-Franken-Zahlung an die Altersvorsorge.

Die Waadtländer Regierung setzte die kantonale Steuerreform auf Anfang 2019 in Kraft. Der Steuersatz auf Firmengewinne liegt nun bei 13,79 statt 20,95 Prozent. Die Waadt prognostizierte 130 Millionen Steuerausfälle auf Gemeindeebene, aber erhoffte sich einen Standortvorteil und ökonomische Impulse. Doch nun gibt es Probleme.

Selbst die reichsten Gemeinden mussten wegen der Steuerreform für 2019 Budgets kürzen und akzeptieren, dass bei Grossausgaben der Selbstfinanzierungsgrad stetig sinkt und ohne Neuverschuldung kaum mehr Investitionen möglich sind. Die einen Gemeindepräsidenten sagen: «Alles war vorhersehbar.» Andere klagen: «Es war kaum etwas vorhersehbar. Wir stützten uns auf vage Wirtschaftsprognosen und Versprechungen der Regierung.» Zur ersten Kategorie gehört Maurice Mischler, Syndic von Epalinges und Kantonsrat (Grüne); der zweiten gehört Daniel Rossellat, Stadtpräsident von Nyon (parteilos), an.

Konjunktur zieht nicht an

Mischler ist etwas entspannter als Rossellat. In seiner Gemeinde wohnt ein starker Mittelstand, und es gibt kaum Unternehmen. Epalinges habe 2019 wegen tieferer Firmensteuern nur 1,7 Millionen Franken weniger auf dem Konto, so Mischler. Das sei bei budgetierten Einnahmen von 49 Millionen verkraftbar.

Bei Rossellat tönt es anders. Nyon rechnet dieses Jahr mit 11,5 Millionen weniger Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. Das ist selbst für Nyon, eine der wirtschaftlich stärksten und vermögendsten Gemeinden der Waadt mit einem Budget von etwas über 200 Millionen, viel Geld. Zusätzliche Steuereinnahmen kündigen sich nicht an. Weder hat die Konjunktur angezogen, noch haben sich in Nyon neue Unternehmen niedergelassen. Das sei auch schwierig, man habe fast kein Bauland, sagt Stadtpräsident Rossellat.

Die Regierung und das Stadtparlament wollten darum den Steuerfuss von 61 Punkten auf 65 Punkte erhöhen. Damit läge man bei den Gemeindesteuern immer noch unter dem kantonalen Durchschnitt von 68 Punkten. Doch ein bürgerliches Komitee ergriff das Referendum. Nun stimmt Nyon nächsten Sonntag über die Steuererhöhung ab. Rossellat ist unsicher, ob das Volk die Steuererhöhung gutheisst. Er beobachtet: «Die allermeisten Bürger haben 2017 der kantonalen Unternehmenssteuerreform zugestimmt. Dieselben Bürger sehen heute keinen Grund, mehr Steuern zu zahlen, weil sie die Firmensteuern kurz zuvor gesenkt haben.»

Eine «Höllenmaschine»

Das Beispiel Nyon zeigt, in welches Dilemma die Steuerreform gerade begüterte Waadtländer Gemeinden am Genfersee bringt. Die Situation wird für sie dramatisch. Dabei begann alles so harmonisch. Der «dynamische Kompromiss», den Sozialdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) und Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) aushandelten, schien der Königsweg zur Steuerreform zu sein. Dafür, dass es für tiefere Firmensteuern votierte, profitiert das Volk von höheren Kindergeldern, mehr Geld für Krippen, und niemand muss über 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien zahlen. Die Unternehmen finanzieren als Kompensation für Steuergewinne einen Teil der zusätzlichen Sozialausgaben. Aber eben nur einen Teil.

«Wir haben uns auf vage Prognosen und Versprechungen der Regierung gestützt.»

Daniel Rossellat, Stadtpräsident von Nyon

Das wird dieser Tage vielen Bürgern bewusst. Ihre Gemeinden müssen die Hälfte der «facture sociale» zahlen, der Rechnung für soziale Wohlfahrt, die der Kanton und die Gemeinden je hälftig unter sich aufteilen. Just die Unternehmenssteuerreform und die mit ihr gestiegenen Sozialausgaben haben die «facture sociale» für die Gemeinden nochmals verteuert. Die Gemeinden zahlen heute jährlich über 800 Millionen an Krankenkassenzuschüsse, Alters- und Pflegeheime, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen.

Das ergibt für Gemeinden wie Nyon und Epalinges eine doppelte Belastung. Sie müssen die tieferen Unternehmenssteuern mit Einsparungen oder sogar Steuererhöhungen kompensieren – und gleichzeitig die immer teurere «facture sociale» mitfinanzieren, derentwegen das Volk der Steuerreform überhaupt zustimmte. Mischler und Rossellat halten diesen Zustand für unhaltbar. Ein Schatten liegt über dem «dynamischen Kompromiss». Rossellat spricht von einer «machine infernale», einer «Höllenmaschine». Doch der heute finanziell gesunde Kanton liess bislang kaum mit sich reden.

Regierung zeigt sich hart

Die Regierung will den Kantonsbeitrag an die «facture sociale» nicht erhöhen. Finanzdirektor Broulis redet den Kanton arm, obwohl auf seinen Konten 3 Milliarden liegen. Das verärgert Mischler wie Rossellat. Sie sagen: Die Gemeinden hätten 2001 dem mit über 10 Milliarden überschuldeten Kanton aus der Krise geholfen. Heute gerieten sie selbst in finanzielle Schieflage, ohne dass es den Kanton kümmere. Wäre Mischler im Kantonsrat nicht aktiv geworden, hätte Rossellat in Nyon noch ärgere Finanzsorgen. Weil die Stimmbürger die nationale Unternehmenssteuerreform verwarfen, bekamen der Kanton und die Gemeinde keine Bundessubventionen. Mischler forderte per Motion, den Gemeinden trotzdem 50 Millionen Subventionen auszuschütten. Die Regierung wollte zunächst nicht, lenkte dann aber ein. Jedoch nur für das laufende Jahr.

Nun hofft die Waadt, dass die Schweiz der Staf zustimmt. Die damit verbundenen Millionensubventionen aus Bern aufgrund des höheren Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer würden den Gemeinden helfen, Finanzlöcher zu stopfen. «Rund 100 Millionen bekäme die Waadt. Wir brauchen das Geld», sagt Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD). Doch Rossellat befürchtet, dass gerade Waadtländer die Staf ablehnen könnten. Aus Ärger über die einst als Königsweg gepriesene kantonale Steuerreform.

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