Fusion als Pflicht?
Wann zwingt der Kanton Gemeinden zur Fusion? Regierungsrat Neuhaus hat sich in Madiswil heikler Themen angenommen.
Was bewegt die Volksvertreter im Oberaargau? In einem Kurzreferat hat sich Regierungsrat Christoph Neuhaus an der Gemeinderatskonferenz in Madiswil zu drängenden Fragen geäussert. So etwa zum Thema Gemeindefusionen. In den letzten Jahren sei es im Kanton Bern zu 21 Zusammenschlüssen gekommen, nachdem sich in früheren Jahren in dieser Sache nichts bewegt habe, so Neuhaus. «Diese Fusionen führten allerdings praktisch nirgends zu wesentlichen Steuersenkungen.»
Wichtig ist für den SVP-Mann aus Belp, dass eine Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann und dass sich dafür die nötigen fähigen Bürger zur Verfügung stellen. Gemeindefusion seien gut, wenn diese dem Willen der Bürger entsprächen, schlecht jedoch, wenn diese zwangsweise verordnet werden müssten. Zwangsfusionen sind für Neuhaus dann unvermeidbar, «wenn eine Gemeinde die nötigen fähigen Leute zur Besetzung der Chargen nicht mehr finden kann».
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