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Analyse zum CO₂-GesetzFundamentalkritik am Klimagesetz ist verfehlt

«Absolut katastrophal», «mickrig», «winzig»: So beurteilen Klimastreik, WWF und Klima-Allianz die neuen Schweizer Klimaschutzziele, welche der Nationalrat im CO₂-Gesetz verankert hat. Die Reaktion ist so verständlich wie unangebracht.

Das Parlament hat für Passagierflüge eine Ticketabgabe beschlossen: Eine Maschine im Landeanflug auf den Flughafen Kloten.

Foto: Urs Jaudas
Das Parlament hat für Passagierflüge eine Ticketabgabe beschlossen: Eine Maschine im Landeanflug auf den Flughafen Kloten.

Foto: Urs Jaudas

Verständlich ist die Enttäuschung nach zwei Tagen Parlamentsdebatte, weil die Schweiz in der Tat die Latte weniger hoch legt als andere europäische Länder. Das zeigt der Blick auf einige wenige Zahlen: Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoss der Schweiz um 50 Prozent sinken, 37,5 davon im Inland. Die EU hingegen strebt bis 55 Prozent an, einige Länder sogar noch mehr, und zwar jeweils alles im eigenen Land. Ausgerechnet die reiche Schweiz erfülle nicht einmal die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris, bemängeln die Umweltverbände.

Verfehlt ist die Kritik, weil sie unterschlägt, wie das politische System in der Schweiz im Allgemeinen und das CO2-Gesetz im Besonderen funktionieren. Es ist aus zwei Gründen richtig, dass der nach den Wahlen deutlich grünere Nationalrat vorsichtig geblieben ist. Erstens ist so gut wie sicher, dass die Vorlage auch den Test der Volksabstimmung bestehen muss: Die SVP hat das Referendum bereits angekündigt, die nötigen Unterschriften dürfte sie problemlos zusammenbringen.

Zweitens hätte es nicht gereicht, einfach ein höheres Ziel zu setzen – viel wichtiger ist, dass die konkreten Massnahmen darauf abgestimmt sind. Hätte der Nationalrat die Latte höher gelegt, hätte er das Konzept des Ständerats komplett überarbeiten müssen, auf die Gefahr hin, dass es erneut keine Mehrheit gefunden hätte. Zur Erinnerung: Beim ersten Anlauf war das Gesetz 2018 abgestürzt, worauf Klimastreiks und Klimawahl folgten.

Sollte der Bundesrat seinen Spielraum zu wenig nutzen, kann ihn das Parlament dazu zwingen.

Schlimmer als ein zu weiches Klimagesetz wäre aber, gar keines zu haben. Das vorliegende ist zudem cleverer aufgebaut, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Es definiert Mindestziele – mehr ist also möglich – und überlässt dem Bundesrat viel Spielraum bei der Umsetzung. Beispiel Flugticketabgabe: Das Parlament hat nur die Rahmenbedingungen festgelegt, etwa, dass die Abgabe zwischen 30 und 120 Franken beträgt.

Es liegt aber am Bundesrat, die konkrete Ausgestaltung zu bestimmen, solange eine Lenkungswirkung entsteht. Die Regierung kann dabei eine ganze Reihe von Kriterien berücksichtigen, von Reisedistanz und Ticketklasse über Klimaschutzprojekte der Airlines bis zur wirtschaftlichen Lage oder den Vorschriften in Nachbarländern. Sie kann also auch reagieren, falls Schweizer Fluggesellschaften auf der Langstrecke unter Druck ausländischer Konkurrenten geraten.

Ähnlich ist es bei der CO2-Abgabe auf Heizöl – heute 96 Franken pro Tonne, künftig maximal 210 Franken –sowie den Aufschlägen auf Benzin und Diesel – heute unter 2 Rappen pro Liter, künftig maximal 12 Rappen. Sollte der Bundesrat seinen Spielraum zu wenig nutzen, kann ihn das Parlament dazu zwingen.

Und wenn das alles nicht reicht, kann das Parlament das Gesetz weiter verschärfen. Dafür sind die Hürden viel niedriger als für den Erlass eines ganz neuen Gesetzes. Zeigt etwa die Flugticketabgabe keine Lenkungswirkung, kann das Parlament den Abgabesatz erhöhen. Natürlich ist solches Flickwerk ein langsamer und kein schöner Weg – aber es ist jener, welcher derzeit gangbar und mehrheitsfähig ist.

Wer weniger oder sauberer reist und heizt, profitiert finanziell.

Auch die Kritiker, die vor Mehrkosten ohne Nutzen warnen, übertreiben. Das Geld aus all den Abgaben fliesst rund zur Hälfte an die Bevölkerung zurück, aus technischen Gründen als Gutschrift auf denPrämienrechnungen der Krankenkassen. Wer also weniger oder sauberer reist und heizt, profitiert finanziell –Familien etwa fahren unter dem Strich besser, selbst wenn die Ferienreise teurer wird.

Die andere Hälfte der Gelder dient dazu, Klimaschutzprojekte in der Schweiz zu finanzieren: Mindestens 60 Millionen Franken jährlich fliessen beispielsweise an Kantone und Gemeinden, bis zu 450 Millionen Franken jährlich für Gebäudesanierungen. Das hilft im besten Fall auch der Schweizer Wirtschaft, ihre Marktposition in Sachen Klimaschutz zu verbessern.

Eine Banalität ist, dass das Gesetz zu einer gigantischen Umverteilungsaktion führt. Es ist eine der Grundaufgaben des Staates, Umverteilung zu steuern und einen Konsens darüber zu erzeugen, welche Ziele die Gesellschaft damit erreichen will. Genau diese Aufgabe haben zuerst der Ständerat und nun der Nationalrat mit dem neuen CO2-Gesetz wahrgenommen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden an der Urne zeigen können, ob sie damit einverstanden sind.