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Asylprotest auf dem BundesplatzFür Regierungsrat Müller war die Selbstanzündung eine «Show»

Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) bezweifelt, dass es sich bei der Selbstanzündung eines Asylsuchenden vergangene Woche um eine spontane Aktion gehandelt hat.

Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) glaubt nicht an einen Suizidversuch.
Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) glaubt nicht an einen Suizidversuch.
Foto: Adrian Moser

Bei einer Demonstration gegen die Situation in den bernischen Rückkehrzentren zündete sich vergangene Woche ein Iraner auf dem Bundesplatz selbst an. Ein Video von TeleBärn hielt den Vorfall fest. Darauf ist zu erkennen, wie Benzin entzündet wird und wie die Flammen auf Hose und Pullover der Person übergreifen. Mitdemonstranten löschen diese sofort. Der Iraner wurde daraufhin im Spital behandelt und anschliessend in eine psychiatrische Klinik gebracht.

Schon am nächsten Tag gab er den Medien bereitwillig Auskunft über seine Aktion. Er habe nicht gross nachgedacht, sondern einfach gehandelt. Als abgewiesener Asylsuchender muss er in sein Heimatland zurückkehren, doch dort würde er als geflüchteter Kurde als politischer Feind betrachtet. Dieses Schicksal habe er sich mit dem Suizid ersparen wollen.

Brandspuren auf dem Bundesplatz, nachdem sich ein Iraner selbst angezündet hat.
Brandspuren auf dem Bundesplatz, nachdem sich ein Iraner selbst angezündet hat.
Foto: Keystone

«Verantwortungslose Aktion»

Der für abgewiesene Asylsuchende zuständige Regierungsrat Philippe Müller nimmt dem Mann seine Geschichte allerdings nicht ab. Wie der «Bund» in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtet, glaubt er nicht an einen Suizidversuch. «Das war eine organisierte Show», wird Müller in der Zeitung zitiert. Niemand habe bei einer normalen Protestaktion Benzin dabei. Die Aktion bezeichnet er als verantwortungslos, weil sie gefährlich gewesen sei und auch Kinder anwesend gewesen seien.

Müller kritisiert dabei insbesondere die Gruppe «Stopp Isolation», die den Protest organisiert hat. Es handle sich dabei um eine Lobbyorganisation, bei deren «Propaganda die Medien schön mitgemacht haben». Seiner Meinung nach wurde der Iraner von der Gruppe benutzt. «Ich frage mich, was die Organisatoren dem Mann gesagt haben, was eine solche Aktion nützt», sagt Müller auf Anfrage. Dabei sei klar, dass so etwas bestimmt nicht helfe, um in der Schweiz bleiben zu können.

Der Iraner widerspricht der Darstellung Müllers jedoch. «Ich hatte genug vom Leben», zitiert ihn der «Bund». Auf Twitter fielen am Mittwoch die Reaktionen auf die Aussagen des Sicherheitsdirektors zudem harsch aus. Insbesondere von Juso-Mitgliedern wurde Müller regelrecht beschimpft. Geäussert hat sich dort auch die Berner Nationalrätin Regula Rytz, die bis vor kurzem noch Präsidentin der Grünen Schweiz war. Sie schrieb: «Wer die Selbstanzündung eines Menschen als ‹Show› bezeichnet, hat vom Leben nichts, aber auch gar nichts begriffen.» Andere Twitter-Nutzer fanden jedoch auch, dass Müller sich lediglich getraue, die Wahrheit zu sagen.

Längerer Konflikt

Dass der FDP-Hardliner keine Freude an der Demonstration hatte, ist derweil klar. Diese wurde im Anschluss an ein Antwortschreiben seiner Sicherheitsdirektion organisiert. In diesem Brief hatte Müller die neuen Rückkehrzentren als demokratisch legitimiert verteidigt. Die darin untergebrachten und betreuten Personen hätten sich der Pflicht widersetzt, die Schweiz zu verlassen. Dass diese Personen im Heimatland nicht verfolgt würden, hätten die zuständigen Bundesbehörden geprüft und verbindlich festgestellt.

Die Gruppe «Stopp Isolation» und die sie unterstützende Organisation «Migrant Solidarity Network» reagierten «empört» auf das Schreiben der Direktion. Statt Nothilfe in den Rückkehrzentren brauche es Arbeitsbewilligungen und Lockerungen bei der Bewilligung von Härtefallgesuchen. Die neuen Rückkehrzentren seien «offene Gefängnisse am Rand der Gesellschaft».

Begonnen hatte der aktuelle Konflikt Anfang Juli. Damals hatten rund 60 abgewiesene Asylsuchende als Protest gegen die drei Rückkehrzentren und die dortigen Bedingungen eine Nacht in der Berner Reitschule verbracht. Im Anschluss wurden sie von den kantonalen Asylbehörden und von Vertretern des Staatssekretariats für Migration empfangen. Erstere stellten damals eine formelle Antwort auf die Forderungen der Protestierenden in Aussicht – das Antwortschreiben, welches zur Demonstration von vergangener Woche geführt hat.