«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann.
Verschwieg den Stimmbürgern happige Steuergeschenke an Grossaktionäre: Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz kurz vor seinem Rücktritt im September 2010.
Keystone
Frau Kiener Nellen, das Bundesgericht hat Ihre Beschwerde gegen die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform abgewiesen. Ist die Geschichte damit vom Tisch?
Was die Verfassungsmässigkeit der damals hauchdünn abgelehnten Referendumsabstimmung angeht: ja. Das Bundesgericht hat Hauptpunkte meiner Argumentation voll übernommen, hatte aber nicht den Mut, diese Abstimmung für ungültig zu erklären.