Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit Äusserungen im Europawahlkampf für Empörung in Deutschland gesorgt. «Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert», sagte er bei einem Auftritt für seine Partei Forza Italia am Wochenende. Berlusconis Äusserung richtete sich gegen den deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas bei der Wahl am 25. Mai antritt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte Berlusconis Worte als absurd. Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen auf. Das Schweigen der CDU-Chefin sowie von CSU-Parteichef Horst Seehofer sei skandalös, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Nachrichtenagentur Reuters.

«Die Äusserungen von Silvio Berlusconi sind abstossend, empörend und völlig inakzeptabel», sagte Fahimi. Die Entgleisungen schadeten nicht nur dem Ansehen Italiens, sondern gefährdeten die gesamte politische Kultur und die Werte Europas. Berlusconi müsse sich entschuldigen.

CDU und CSU gehören wie die Forza Italia dem Dachverband der europäischen Konservativen, der Europäischen Volkspartei (EVP), an. Im EU-Parlament bilden die konservativen Parteien gemeinsam eine Fraktion.

Renzi warnt

Der Kritik an seinem Vorgänger schloss sich auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi an. «Berlusconi ist nicht am Inhalt seiner Worte, sondern an deren Auswirkung interessiert», sagte Renzi in einem Fernsehinterview am Sonntag. Berlusconi sorge nur deshalb für einen Eklat, um Wählerstimmen für seine konservative Mitte-Rechts-Partei «Forza Italia» zu gewinnen.

Renzi warnte, man müsse Berlusconi als Gegner bei den Europawahlen ernst nehmen. Mit seinen populistischen Slogans könne er noch viele Wählerstimmen gewinnen.

Auch der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der als Spitzenkandidat der Liberalen bei der Wahl antritt, kritisierte Berlusconi scharf. «Seine Worte sind unannehmbar. Die Europäische Volkspartei (EVP), der Berlusconis Forza Italia angehört, muss unbedingt auf diese Provokation reagieren», twitterte Verhofstadt.

Auch der Vorsitzende der Partei der Europäischen Sozialisten (SPE), Sergei Stanischew, kritisierte Berlusconis scharf. Die Äusserungen seien eine «Beleidigung des gesamten deutschen Volks».

Schulz bereits 2003 beleidigt

Bereits 2003 hatte Berlusconi für Empörung im Europäischen Parlament gesorgt, als er Schulz als ideale Besetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers bezeichnet hatte.

Berlusconi war vor kurzem wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Der 77-Jährige muss zur Verbüssung seiner einjährigen Strafe Sozialarbeit in einem Seniorenheim leisten.

Berlusconi war schuldig gesprochen worden, Drahtzieher eines komplexen Steuerbetrugssystems rund um seinen Fernsehkonzern Mediaset gewesen zu sein. Gleichwohl bleibt er einer der einflussreichsten Politiker Italiens, insbesondere im Mitte-Rechts-Lager.

AFP/rub