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Waffenlobby in den USASo will Trump die NRA retten

Die Bosse der mächtigsten US-Waffenlobby sollen Millionenbeträge abgezweigt haben. Ihr Überleben ist ungewiss.

Nimmt die NRA in Schutz, die treibende Kraft für seine Wahl war: US-Präsident Donald Trump.
Nimmt die NRA in Schutz, die treibende Kraft für seine Wahl war: US-Präsident Donald Trump.
Foto: Win McNamee (Getty Images)

Die Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James richtet sich direkt gegen den starken Mann der NRA, Wayne LaPierre. Er steht im Verdacht, sich, seine Familie und seine Freunde bereichert zu haben, indem er illegal 64 Millionen Dollar aus der Organisation abgezweigt habe. LaPierre bestreitet die Vorwürfe, obwohl sein Finanzgebaren intern vehement kritisiert wird, und wirft der demokratischen Staatsanwältin vor, einen politischen Rachefeldzug zu führen (zum Kommentar).

Um die mächtige Waffenlobby war es in den letzten Monaten verdächtig still geworden, ganz im Gegensatz zu früheren Wahljahren, als sie weitläufig in republikanische Kandidaten investiert hatte. 2016 war sie eine treibende Kraft für die Wahl von Donald Trump, doch dieses Jahr blieb sie im Hintergrund. Das hinderte den US-Präsidenten nicht daran, sie gegen die Klage in Schutz zu nehmen. Die NRA sollte sich der New Yorker Justiz entziehen, sagte Trump nach Bekanntwerden des Verfahrens, und ihren Geschäftssitz ins waffenfreundliche Texas verlegen.

«Der Einfluss der NRA ist so gewaltig, dass die Führung jahrzehntelang ungehindert Millionenbeträge in ihre Taschen abführen konnte.»

Letitia James, Generalstaatsanwältin

Die Klage wirft LaPierre und drei weiteren Kaderleuten der NRA vor, über drei Jahre hinweg Gelder in Millionenhöhe entwendet zu haben, um private Reisen, acht Ferien auf den Bahamas, eine Luxusjacht und private Limousinen zu finanzieren. Mehr als 3,6 Millionen sollen allein an einen privaten Reiseberater geflossen sein. Zudem hat LaPierre der Klage zufolge einen Beratervertrag für 17 Millionen Dollar für sich abgeschlossen, ohne den Verwaltungsrat zu informieren.

Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen.
Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen.
Foto: Kathy Willens (Keystone)

Der Betrug sei durch gefälschte Steuerunterlagen, getürkte Lohnausweise und Spesenbelege vertuscht worden, weshalb die Staatsanwältin die Steuerbehörde IRS in die Ermittlungen einbezogen hat. Dem Buchprüfer der NRA wirft sie vor, weder sein Pflichtenheft noch die Charta der als Non-Profit-Organisation registrierten NRA gekannt zu haben.

«Durchdrungen von Betrug und Missbrauch»

Die Klage dürfte einen jahrelangen Prozess nach sich ziehen und das Überleben der NRA infrage stellen. Die Organisation kämpft mit schweren Finanzproblemen und musste im Frühling über 60 Angestellte entlassen. LaPierre ist deswegen intern unter zunehmend heftige Kritik geraten, worauf mehrere Verwaltungsräte zurücktraten, darunter Oliver North, die Hauptfigur des Iran/Contra-Waffenskandals der Regierung Reagan. North wirft LaPierre vor, die Beiträge veruntreut und alle NRA-Mitglieder betrogen zu haben. Der 70-jährige LaPierre entgegnete, North habe ihn gedemütigt.

US-Präsident Donald Trump, mit Sohn Donald Trump Jr. (links), Ex-CEO der NRA Chris Cox (zweiter von rechts) und amtierender Vizepräsident und CEO Wayne LaPierre (rechts) an der jährlichen Convention der National Rifle Association in Dallas (2018).
US-Präsident Donald Trump, mit Sohn Donald Trump Jr. (links), Ex-CEO der NRA Chris Cox (zweiter von rechts) und amtierender Vizepräsident und CEO Wayne LaPierre (rechts) an der jährlichen Convention der National Rifle Association in Dallas (2018).
Reuters/Lucas Jackson

Die prekäre Finanzlage der NRA wurde durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft, da die Organisation ihre Jahresversammlung mit den damit verbundenen Eintritten und Sponsorengeldern absagen musste. Massiv auf die Kasse schlugen auch Kosten von 24 Millionen Dollar für eine Anwaltskanzlei, die die NRA in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten verteidigte.

Aus Sicht der NRA-Spitze stehen rein politische Motive hinter der Klage und der Forderung, die Waffenlobby mit über fünf Millionen Mitgliedern aufzulösen. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass Missbräuche zur erzwungenen Auflösung einer Organisation führen. 2018 löste sich die gemeinnützige Stiftung von Trump auf, nachdem die Justiz ihr illegales Geschäftsgebaren hatte nachweisen können.

Letitia James hatte die NRA 2018 während ihres Wahlkampfes für das Amt der Generalstaatsanwältin als «Terroristenorganisation» bezeichnet und nach ihrer Wahl sofort Ermittlungen aufgenommen. «Der Einfluss der NRA ist so gewaltig, dass die Führung jahrzehntelang ungehindert Millionenbeträge in ihre Taschen abführen konnte», erklärte James. «Die NRA ist durchdrungen von Betrug und Missbrauch. Sie steht jedoch nicht über dem Recht, weshalb wir ihre Auflösung verlangen.»