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Finanzausgleich: Biel verliert, Thun gewinnt

Die Kantonsregierung will die Gelder für Zentrumslasten gerechter zwischen den Städten Bern, Biel und Thun aufteilen. Unter dem Strich will der Kanton aber nicht mehr Geld für die Städte ausgeben.

Silvia Steidle (FDP) hofft, dass Biel doch noch mehr Geld erhält.
Silvia Steidle (FDP) hofft, dass Biel doch noch mehr Geld erhält.
Keystone
Michael Aebersold (SP) findet, der Kanton müsste mehr zahlen.
Michael Aebersold (SP) findet, der Kanton müsste mehr zahlen.
Nicole Philipp
Raphael Lanz (SVP) fände mehr Geld für Thun gerecht.
Raphael Lanz (SVP) fände mehr Geld für Thun gerecht.
Patric Spahni
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Städte tragen Aufgaben, die an­dere Gemeinden nicht haben. Durch Ausgaben für Privatverkehr, öffentliche und soziale ­Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport und Kultur entstehen ihnen Zentrumslasten. Um die Städte zu entlasten, gibt ihnen der Kanton im Rahmen des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs Geld.

Bern macht dies vorbildlich, wie eine Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren kürzlich zeigte: Der Regierungsrat erfasst die Lasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen periodisch neu und legt fest, welcher Anteil dieser Lasten für die Abgeltungen massgebend ist. Allerdings, so monierte der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP), sei die Berner Lösung nicht perfekt. Denn die Städte erhalten nur rund 80 Prozent der Kosten vom Kanton erstattet.

Die Kosten steigen

Eigentlich sind es aber mittlerweile noch weniger Prozent – und dabei soll es auch bleiben. Im Jahr 2008, das als Grundlage für die 80 Prozent zu entgeltenden Zentrumslasten gilt, bezahlten die Städte 124,2 Millionen Franken und erhielten 90,8 Millionen Franken vom Kanton. 2015 jedoch berappten die Städte 139 Millionen Franken – und erhielten noch immer nur 90,8 Millionen Franken. Das entsprach noch einer Abgeltung von durchschnittlich 72,3 Prozent pro Stadt.

Das geht aus dem Bericht zur Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs (Filag) hervor, den die Kantonsregierung am Dienstag in die Vernehmlassung schickte. Der Bericht erteilt dem Filag gute Noten, sieht aber punktuelle Änderungen vor.

Eine davon ist, dass der Betrag, den die Städte für ihre Zentrumslasten erhalten, gerechter verteilt werden soll. Allerdings soll er nicht erhöht werden – obschon die Ausgaben der Städte gestiegen sind. Grund dafür ist der Spardruck im Kanton: Der Grosse Rat wird im November über ein Sparpaket von 185 Millionen Franken debattieren. Da sei es nicht angezeigt, gleichzeitig 9,6 Millionen Franken mehr für Zentrumslasten auszugeben, so die Regierung.

Für Aebersold zieht diese Argumentation nicht. Er findet nach wie vor, dass die Kosten zu 100 Prozent abgegolten werden sollten. Und erinnert daran, dass der Kanton vor allem sparen will, um die Gewinnsteuer für Unternehmen zu senken.

Lanz: «Das wäre gerecht»

Der Betrag für die Städte soll also der gleiche bleiben – doch er soll gerechter verteilt werden. Nach dem heutigen Verteilschlüssel hat Thun im Vergleich zu Biel und Bern das Nachsehen: Die Oberländer Stadt erhält mit 9 Millionen Franken lediglich 63 Prozent der Zentrumslasten abgegolten. Biel hingegen kommt mit 18,6 Millionen Franken immerhin noch auf 78,6 Prozent. Bern liegt mit 72,2 Prozent ungefähr im Durchschnitt der 72,3 Prozent.

Bei diesem Durchschnitt von 72,3 Prozent möchte die Regierung die Entgeltung nun für alle drei Städte ansetzen. Das bedeutet, dass Thun künftig 1,3 Millionen Franken mehr Geld erhielte. «Das wäre gerecht», sagt der Thuner Stadtpräsident und Finanzdirektor Raphael Lanz (SVP). «Thun ist ansonsten benachteiligt, die Korrektur ist nötig.» Dass die Städte unter dem Strich nicht mehr Geld erhalten sollen, bedauert Lanz aus städtischer Perspektive. Aus Kantonssicht könne er die Argumentation aber nachvollziehen. Lanz ist auch Mitglied des Grossen Rates.

Biel hat noch Hoffnung

Biel hingegen erhielte nach der Anpassung 1,5 Millionen Franken weniger Geld. Doch Finanzdi­rektorin Silvia Steidle (FDP) hat Hoffnung, dass es nicht so weit kommen wird: «Vertiefte Ana­lysen und Plausibilisierungen durch die kantonale Finanzdirektion haben gezeigt, dass bei der Stadt Biel gewisse Berechnungsgrundlagen noch vertiefter geprüft und analysiert werden müssen», sagt sie.

Nach ersten Erkenntnissen bestehe die Möglichkeit, dass sich dadurch die massgeblichen Zahlenwerte und der effektive Deckungsgrad noch verändern könnten. Biel werde die entsprechenden Zahlen bis Ende März 2018 an die kantonale Finanzdirektion übergeben, damit sie in die Beratung des Grossen Rates über den Filag-Bericht im Juni 2018 einfliessen könnten, so Steidle.

Der Bonus der Steuerkraft

Die Pauschale des Kantons ist indes nicht die einzige Entlastung, welche die Städte für ihre Zentrumsfunktion erhalten. Sie müssen zudem weniger in den Finanzausgleich zugunsten steuerschwächerer Gemeinden einzahlen. Von diesem Abzug profitiert die Stadt Bern am meisten, da sie im Vergleich mit Biel und Thun am finanzkräftigsten ist.

Rechnet man diesen Abzug hinzu, ist Thun auch mit dem neuen Verteilschlüssel das Schlusslicht: Bern erhielte 80 Prozent abgegolten, Biel 79 Prozent und Thun 76 Prozent der Kosten. Für Raphael Lanz ist das aber kein Problem: «Es ist richtig, dass die Städte einen Anreiz haben, möglichst finanzkräftig zu werden. Auch wir arbeiten daran.»

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