«Fresst nicht immer alles aus Bern»

«Fresst nicht immer alles aus Bern», sagte Toni Bachmann am Montagabend an der Gemeindeversammlung in der Aula der Sekundarschule Oberdiessbach. Seine Kritik richtete sich an die Adresse des Gemeinderates. Dieser hatte dem Stimmvolk beantragt, die Steuern von 1,54 auf 1,58 Einheiten zu erhöhen. «Damit können wir wenigstens einen Teil der Mehrbelastung durch den neuen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) auffangen», sagte Gemeindepräsident Hans Rudolf Vogt (FDP). Und er betonte: «Insgesamt belastet der neue Filag unseren Finanzhaushalt um 0,8 Zehntel. Unter diesen Umständen hätte uns der Kanton legitimiert, die Steuern auf 1,62 Einheiten zu erhöhen ohne die Bevölkerung abstimmen zu lassen.» Gemeinderat und Finanzvorsteher Markus Forrer (FDP) rechnete vor, dass 2012 selbst mit der Steuererhöhung auf 1,58 ein Aufwandüberschuss von 154000 Franken resultieren würde; Vogt betonte, dass der Aufwandüberschuss ohne Steuererhöhung wohl mehr als 250000 Franken ausmachen dürfte. Steuern steigen nichtDie Stimmbürger hörten die mahnenden Worte wohl und nahmen auch zur Kenntnis, dass trotz der geplanten Steuererhöhung das Eigenkapital in den nächsten fünf Jahren von heute gut 8 Millionen Franken auf knapp 6 Millionen Franken sinken dürfte, weil die Rechnungen jeweils mit einem Ausgabenüberschuss abschliessen. Doch die Stimmenden folgten dem Antrag von Hans Neuenschwander, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Der Votant rechnete vor, dass die Gemeinde ihr Eigenkapital seit 2007 von 4,56 Millionen auf 8 Millionen erhöht hatte und dass die Rechnungsabschlüsse in den letzten Jahren jeweils deutlich besser waren als die Voranschläge. Gemäss seiner Rechnung wäre das Eigenkapital 2016 auch ohne Steuererhöhung immer noch höher, als es 2007 war. Theo Nyffeler stiess ins selbe Horn: «Bei einem Gesamtaufwand von 19,3 Millionen Franken muss es möglich sein, 150000 Franken einzusparen.» Am Ende sagten 42 der 70 Stimmberechtigten Nein zur Erhöhung der Gemeindesteuern. Eine Reduktion der Abfallgrundgebühr und weiterer Gebühren hiessen sie gut. Feuerwehr fusioniert Einstimmig sagte Oberdiessbach Ja zur Fusion der Feuerwehr mit Herbligen, Bleiken und Oppligen zur Regiofeuerwehr Oberdiessbach. Die neue Wehr wird ein Kader von knapp 130 Leuten umfassen; heute sind es rund 160 Mitglieder. Die Fusion wird bereits Anfang 2012 umgesetzt; die drei anderen Gemeinden haben sie schon abgesegnet. Ein einstimmiges Ja gab es auch zum neuen Schulreglement. Dieses wurde nötig, weil der Kanton mit der Bildungsreform 08 die Kompetenzen Schulkommission und Schulleitungen neu regelte.Marco Zysset>

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