Französische Senatoren haben heute in Genf ihren Unmut über die von der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen geäussert. Die darin enthaltende Abgeltungssteuer unter Beibehaltung der Anonymität der Bankkunden ermuntere weiterhin zur Steuerflucht.

Die drei Senatoren sammeln seit Donnerstag in der Schweiz Informationen über das Bankkundengeheimnis. Ziel ist es, Steuerflucht aus Frankreich zu unterbinden. Die erhaltenen Informationen fliessen in einen Bericht an die französische Regierung ein.

Paris wittert Steueramnestie

Die bilateralen Steuerabkommen, wie sie die Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abgeschlossen habe, seien vor allem für die Banken eine gute Lösung, deren Priorität es sei, die Kunden zu behalten, sagte der kommunistische Abgeordnete Eric Bocquet an einer Medienkonferenz in Genf. Für Paris kämen die Abkommen einer Steueramnestie gleich.

Er verstehe auch nicht, so Bocquet, wie die Staaten einen Teil ihrer Steuersouveränität delegieren könnten. Die kritisierten Abkommen sehen eine einmalige Besteuerung auf bisher nicht deklarierten Vermögen in der Schweiz vor. Künftige Einkommen sollen einer Quellensteuer unterliegen. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym.

Die französische Regierung, die der Abgeltungssteuer gegenüber zuerst positiv eingestellt war, wechselte letzten November ihre Meinung. Für die drei Senatoren aus Frankreich kann der Kampf gegen Steuerflucht nur mit einem multilateralen Abkommen bekämpft werden.

Schweiz kritisiert Informationsaustausch

Die Schweiz wehrt sich gegen die Darstellung der französischen Senatoren. In einer Stellungnahme hält das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen fest, dass die Quellensteuerabkommen besser geeignet seien, die Steuerflucht einzudämmen als der automatische Informationsaustausch. Diesen bezeichnete das SIF als «ineffizient».

Mit dem Modell der Quellensteuer würden sowohl die Privatsphäre geschützt als auch die Steueranliegen der Partnerstaaten erfüllt, heisst es in der Stellungnahmen weiter.

SDA/rub