EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde vorschlagen, im Streit um die Roma-Politik auf ein Strafverfahren gegen Frankreich zu verzichten, hiess es am Dienstag aus EU-Kreisen. Reding sehe die von Frankreich gegebenen Garantien zur vollständigen Umsetzung der EU-Niederlassungsfreiheit im nationalen Recht als «ausreichend» an. Die Kommissarin hatte der Regierung in Paris vorgeworfen, durch die Gruppenabschiebungen von Roma das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit zu verletzen. Sie hatte Paris deshalb mit einem Strafverfahren gedroht.

Frankreich sicherte in den vergangenen Tagen Nachbesserungen in seinem nationalen Recht zu, um das angedrohte Strafverfahren abzuwenden. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Freitag die Antwort Frankreichs auf ein von Brüssel gesetztes Ultimatum erhalten. Reding hatte es bereits am Samstag als «positiv» bewertet, dass Frankreich auf die Forderung der Kommission fristgerecht reagiert habe.

Frankreich hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Roma in ihre EU-Heimatländer Bulgarien und Rumänien abgeschoben. Die EU-Regeln schreiben eine strenge Einzelfallprüfung und einen umfassenden Rechtsschutz vor. Der konservativen Regierung in Paris wird insbesondere seit einer Verschärfung ihrer Roma-Politik im Sommer vorgeworfen, sich über die EU-Regeln hinwegzusetzen und wahllos ganze Roma-Gruppen abzuschieben.

AFP/ske

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