Finanzkontrolle kritisiert Geldflüsse an Pro Senectute

Pro Senectute kassiert jährlich 54 Millionen Franken Subventionen aus dem AHV-Ausgleichsfonds. Daran übt die eidgenössische Finanzkontrolle Kritik: Störend sei insbesondere, dass Pro Senectute dank dieser Finanzhilfen seit Jahren Gewinne erziele und hohe Reserven anlegen könne.

Pro Senectute: Seniorinnen und Senioren nehmen an einem Tanznachmittag für ältere Menschen teil.

Pro Senectute: Seniorinnen und Senioren nehmen an einem Tanznachmittag für ältere Menschen teil.

(Bild: Keystone)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat den Leistungsvertrag zwischen Pro Senectute und dem Bund unter die Lupe genommen. Die Kontrolleure des Bundes decken Missstände auf. Sie stellen insbesondere dem für die Aufsicht zuständigen Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein schlechtes Zeugnis aus.

Pro Senectute, grösste Dienstleisterin für ältere Menschen in der Schweiz, fördert im Auftrag des Bundes die Autonomie und die Selbstversorgung der Senioren. Gemäss Auftrag sorgt sie auch dafür, dass ältere Menschen am gesellschaftlichen Leben ­teilnehmen können. Zur Er­füllung der Aufgaben bekommt sie aus dem AHV-Ausgleichsfonds jährlich rund 54 Millionen Franken.

Doch laut der EFK liegt vieles im Argen: «Der aktuelle Leistungsvertrag ist aus Sicht der EFK nicht dazu geeignet, Finanzhilfen in dieser Höhe zu steuern und zu beaufsichtigen», heisst es in dem gestern veröffentlichten Bericht.

Gewinn aus Subvention?

Stossend sei, dass die Geldflüsse vom Bund «Pro Senectute seit Jahren ermöglicht, Gewinne zu erzielen und hohe Reserven zu äufnen», schreiben die Prüfer. 2014 wies die Altersorganisation einen Gewinn von 16,7 Millionen Franken aus. Ein Jahr zuvor waren es 12,4 Millionen. Dies bei Gesamteinnahmen von rund 250 Millionen Franken. Die Gewinne beurteilt die EFK als «zu hoch für eine gemeinnützige Organisation, die nicht den Zweck hat, Gewinne zu erzielen».

Die Kontrolleure halten fest: Der nächste Leistungsvertrag ab 2018 müsse sich auf die finanzielle Situation von Pro Senectute und die subventionsberechtigen Leistungen fokussieren.

Pro Senectute verteidigt sich

In ihrer Stellungnahme zum EFK-Bericht schreibt die Geschäftsleitung von Pro Senectute, dass die Aussagen der EFK «in den korrekten Kontext» gestellt werden müssten und einer Richtigstellung bedürften. Pro Senectute sei nicht nur in vom Bund subventionierten Bereichen tätig. Nicht subventioniert seien ­etwa Betreuungs- und Pflegedienstleistungen zu Hause.

Zudem betreibe Pro Senectute Altersheime und Tagesstätten. In den subventionierten Leistungsbereichen habe die Organisation nie einen Gewinn erzielt, sondern «immer ein deutliches Defizit» in Millionenhöhe. Dieses Defizit werde durch Erträge in nicht subventionierten Leistungsbereichen und durch Spenden gedeckt. Pro Senectute fürchtet, dass die Aussagen der EFK «Raum zu grossen, für Pro Senectute rufschädigenden Missverständnissen geben».

Die EFK wiederum betont: Gemäss der Kosten- und Leistungsrechnung habe Pro Senectute 2014 4,7 Millionen Franken des Gewinnes in von der AHV subventionierten Leistungsbereichen erzielt.

Bundesamt in der Kritik

Die Kritik der EFK gilt indessen vor allem dem BSV als Aufsichtsinstanz. Das BSV müsse für Pro Senectute einen angemessenen Eigenfinanzierungsgrad festlegen. Wenn die Stiftung diesen nicht erreiche oder weiterhin Gewinne in den subventionierten Bereichen erziele, müsse die Finanzhilfe reduziert werden.

Zudem soll das Bundesamt die subventionsberechtigten Leistungen überdenken und einschränken, denn in der Praxis würden noch einige Bereiche subventioniert, «die für die EFK nicht nachvollziehbar sind». Kritisiert werden etwa Kurse, die oft nicht auf die besonders gefährdete Zielgruppe der finanziell benachteiligten und sozial isolierten älteren Menschen ausgerichtet werden könnten.

Fachwissen fehlt

Kritisiert wird das BSV auch für die schlechte Aufsicht. Sie sei «der Höhe der Subvention nicht angemessen». Aus Mangel an fachlichen und zeitlichen Ressourcen werde nur der Controllingbericht begutachtet und ein jährliches Gespräch mit Pro Senectute geführt. Zurzeit gebe es im zuständigen Team im BSV «keinen Mitarbeitenden, der über das dazu notwendige Fachwissen verfügt, eine Kostenrechnung zu analysieren». Die EFK schreibt, es sei unabdingbar, das das BSV den Fachbereich ver­stärke.

Für die Verbesserung der Aufsicht brauche es Sofortmassnahmen wie die fundierte Auswertung und Kontrolle der Kosten- und Leistungsrechnung. Fehlten dem Bundesamt die Ressourcen, müssten die notwendigen Kapazitäten anderweitig beschafft werden. Verbesserung bringe künftig zusätzlich die vom Bundesrat geplante Modernisierung des Aufsichtsrechts, so die EFK.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt