Festhalteräume: Linke fürchten Massen-Arrest
In den letzten zehn Jahren wurden nur einmal mehr als 200 Personen vorübergehend festgenommen. Trotzdem sollen im neuen Polizeizentrum Festhalteräume für 300 Personen entstehen.

Die heutigen Festhalte- und Warteräume (FWR) der Kantonspolizei in Bern kann man bestenfalls als funktional bezeichnen. Kein Wunder, handelt es sich doch um ein Provisorium. Die Räume befinden sich im Parkhaus Neufeld. Nimmt die Polizei Krawallmacher fest, etwa an einer unbewilligten Demo, so bringt sie diese heute für eine Personenkontrolle dorthin. Das Spezielle daran: Die nötige Infrastruktur muss vor einem Einsatz jeweils aufgebaut werden.
Höchstzahl bei Afrin-Demo
Das soll sich mit dem neuen Polizeizentrum beim Autobahnanschluss in Niederwangen ändern, das ab 2022 für 270 Millionen Franken gebaut wird. 300 fixe Plätze für vorläufig Festgenommene will der Kanton dort realisieren. Diese Zahl machte die Alternative Linke hellhörig. AL-Grossrätin Christa Ammann witterte einen «Kapazitätsausbau auf Vorrat». In einer Anfrage verlangte sie vom Regierungsrat, die zehn umfangreichsten Festnahmen der letzten zehn Jahre aufzulisten.
Diese Zahlen liegen nun vor. Sie zeigen, dass es bei den zehn Einsätzen mit den meisten Festnahmen zu zwischen 44 und 239 Anhaltungen kam. Am meisten Personen nahm die Polizei an der unbewilligten Afrin-Demo im April letzten Jahres fest. Weiter folgen die unbewilligte Anti-Rep-Demonstration vom Juni 2011 (184 Festnahmen) und die unbewilligte Anti-WEF-Demo im Januar 2012 (172 Festnahmen).
«In den letzten zehn Jahren sind ein einziges Mal mehr als 200 Personen festgehalten worden», sagt Christa Ammann angesichts der Zahlen. Dass im neuen Polizeizentrum trotzdem Platz geschaffen werde, um jederzeit 300 Personen festhalten zu können, findet sie fragwürdig. «Wir werden beobachten, ob die ständige Verfügbarkeit der Plätze zu mehr Massenanhaltungen führen wird», hält die AL-Grossrätin bereits jetzt fest. Für die Kantonspolizei entbehren solche Vermutungen jeglicher Grundlage. «Die Voraussetzungen für Anhaltungen sind gesetzlich geregelt», sagt Polizeisprecher Christoph Gnägi.
Platzprobleme im Neufeld
Einen Kapazitätsausbau verneint der Regierungsrat in seiner Antwort zudem. Die geplanten 300 Plätze würden dem heutigen Fassungsvermögen der FWR im Neufeld – die künftig nicht mehr benötigt würden – entsprechen. In der provisorischen Anlage gibt es jedoch ein Platzproblem: Wenn die Festgenommenen getrennt werden müssen – etwa in Frauen- und Männergruppen oder in Fangruppen zweier rivalisierender Fussballvereine – so würden jeweils weniger als 300 Plätze zur Verfügung stehen, schreibt der Regierungsrat.
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