Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen sieht Lücken bei den Richtlinien des Regierungsrats für seine Politik in den nächsten Jahren: Bei aktuellen  Themen wie dem Fachkräftemangel, der Krise in der Psychiatrie oder bei der Energieversorgung müsse die Regierung verstärkt Akzente setzen, teilte sie am Dienstag in einem Communiqué mit.

Die Kommission wird dem Grossen Rat entsprechende Planungserklärungen unterbreiten. Stimmt ihnen das Kantonsparlament zu, sind sie zwar für den Regierungsrat nicht verbindlich, aber sie zeigen ihm die vom Parlament gewünschte Stossrichtung auf.

Mitte Januar hatte der Regierungsrat seine Regierungsrichtlinien für die kommenden Jahre bis 2026 vorgestellt. Die langfristige Vision will der Regierungsrat im Grossen und Ganzen beibehalten. Ihrer Ansicht nach braucht es aber punktuelle Verbesserungen.

So vermisst die Kommission etwa einen Schwerpunkt im Zusammenhang mit den Herausforderungen des demographischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels. Weiter möchte die Kommission, dass der Kanton interdisziplinär nach Lösungen sucht, um der Versorgungskrise in der Psychiatrie zu begegnen.

In einer weiteren Planungserklärung schlägt die Kommission vor, dass der Kanton Bewilligungsverfahren in der Energieversorgung mit dem Bund optimiert und verkürzt, sodass einheimische erneuerbare Energieträger weiter ausgebaut werden können.

SDA

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