Die Schweiz und die USA haben die Verhandlungen zu Fatca abgeschlossen. Das Abkommen sei gestern Montag paraphiert worden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständerat. Sie hofft, dass das Abkommen Anfang 2014 in Kraft treten kann.

Dabei geht es um Erleichterungen bei der Umsetzung des US-Steuergesetzes Fatca. Mit dem «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) wollen die USA sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuern können. Jenen Kunden, die ihre Konten der US-Steuerbehörde nicht offenlegen wollen, sollen die Banken 30 Prozent auf sämtlichen Zahlungen abziehen, die aus den USA kommen. Die Schweiz strebte Ausnahmeregelungen an, um möglichst gute Rahmenbedingungen für Schweizer Finanzinstitute zu erhalten.

Im Sommer im Parlament

Über die entsprechenden Eckwerte hatten sich die Schweiz und die USA schon im Sommer geeinigt. Demnach sollen die Schweizer Finanzinstitute US-Kunden, die anonym bleiben wollen, nicht namentlich nennen müssen. Die USA sollen bei unkooperativen Kunden aber mittels Gruppenersuchen Amtshilfe verlangen können.

Details zur Einigung nannte Widmer-Schlumpf im Rat nicht. Das Finanzdepartement hat für den Nachmittag eine Pressemitteilung angekündigt. Laut Widmer-Schlumpf wird der Bundesrat nun eine Vorlage ausarbeiten und in eine kurze Konsultation geben. Im Sommer soll das Abkommen erstmals ins Parlament kommen.

SDA/kpn