«Fall Schaeppi» im Grossen Rat diskutiert

Die zwischenzeitliche Verlegung des Steuerdomizils von Swisscom-Chef Urs Schaeppi hat am Dienstag den Grossen Rat beschäftigt. Dieser lehnte einen Vorstoss der SP ab, welche mit Verweis auf Schaeppi mehr Steuerinspektoren forderte.

Mit 88 zu 61 Stimmen schickte das Kantonsparlament am Dienstagmittag den Antrag bachab, im Budget 2014 des Kantons Bern auf Einsparungen von rund 2,7 Millionen Franken zu verzichten und dieses Geld zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzusetzen.

Viele solche Fälle?

Der Präsident der SP des Kantons Bern, Grossrat Roland Näf aus Muri, hatte zuvor im Rat gesagt, Schaeppi sei nur einer von vielen Fällen im Kanton Bern. Man könne davon ausgehen, dass der neue Swisscom-Chef mit seiner Verlegung der Schriften von Kehrsatz nach Zug zwischen 2009 und diesem Jahr etwa 100'000 Franken Steuern gespart habe.

Wer die Forderung der SP/Juso/PSA-Fraktion ablehne, sage Ja zu Steuerhinterziehung im Kanton Bern.

Vor allem diese Aussage stiess im Grossen Rat auf heftigen Widerspruch. So etwas könne man nicht sagen, erklärten etwa Samuel Leuenberger und Peter Eberhard von der BDP. Und Manfred Bühler von der SVP sagte: «Schaeppi ist kein Steuerhinterzieher».

Buchprüfung bereits «massiv verstärkt»

Auch die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon wandte sich gegen den Antrag der Sozialdemokraten. Es sei nicht sinnvoll, mitten in der grossen Debatte über das millionenschwere Sparprogramm Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) eine Idee mit zweifelhaften Erfolgsaussichten zu lancieren.

Die kantonale Steuerverwaltung sei nämlich nicht untätig, habe immer wieder reorganisiert und die Buchprüfungen «massivst verstärkt».

Rasch einig geworden

Im Fall von Schaeppi habe die kantonale Steuerverwaltung gar nicht aktiv werden müssen, sagte Simon weiter: Die Gemeinde Kehrsatz und der neue Swisscom-Chef seien sich selber rasch einig geworden zur Frage, wo eigentlich der Lebensmittelpunkt Schaeppis sei.

Er befindet sich nach drei Jahren im Raum Zürich/Zug wieder in Kehrsatz, wie die Swisscom kürzlich mitteilte. Deshalb zahlt Schaeppi ab diesem Jahr wieder Steuern im Kanton Bern. Näf sagte nach der Kritik an seinem Votum, er glaube, dass die Mehrheit der bernischen Steuerzahler ehrlich sei. Zu holen wäre seiner Auffassung nach vor allem etwas bei Unternehmen und Konzernen.

SDA/js