Mögliche AmtsgeheimnisverletzungFall Abu Ramadan: Gegen Nidauer Gemeinderat wird noch immer ermittelt
Informationslecks sorgen in der Schweiz für mächtig Wirbel. Derweil läuft auch gegen den Nidauer SVP-Gemeinderat Roland Lutz seit Jahren eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung.
Roland Lutz vor der Nidauer Gemeindeverwaltung: Er habe keine Dokumente an die Medien durchgesteckt, beteuert er.
Foto: Yann Staffelbach (Archiv)
Derzeit schlägt eine Untersuchung wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung hohe Wellen: Der ehemalige Kommunikationschef von Innenminister Alain Berset (SP) soll geheime Informationen an Ringier-CEO Marc Walder weitergegeben haben. Politikerinnen und Politiker fordern Antworten und wissen, dass sie womöglich lange darauf warten können: Die strafrechtliche Untersuchung ist komplex, wird wahrscheinlich Jahre dauern. Auch deshalb haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat beschlossen, selbst politische Untersuchungen anzustellen.
