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Hass im InternetFacebook soll für Fake News haften

Umstrittene Firma: Eine Frau protestiert in London mit einer Installation, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg darstellt, gegen die Gefährdung von Kindern durch Inhalte des Netzwerks.

Bürgerliche skeptisch

5 Kommentare
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    Sacha Meier

    Facebook haftbar machen? Das ist nicht nur ein Schenkelklopfer, sondern grenzt irgendwie gar an Grössenwahn. Die Schweiz ist nun einmal keine Supermacht, wie die USA, oder China, welche ihre Jurisdiktion via wirtschaftlichen Abhängigkeiten auf der ganzen Welt durchsetzen können. Das Schweizer Pressehaftungs- und Strafrecht gilt darum genau bis zu unserer Landesgrenze - und keinen Millimeter darüber hinaus. Wenn also strafbare Äusserungen auf einem ausländischen Server liegen, muss die Schweiz passen. Die einzige Möglichkeit würde in einer amtlichen Sperrung des gesamten TCP/IP-Verkehrs zum Subnetz fehlbarer Datenkonzerne bestehen, damit der Schweizerbürger keine schädlichen Informationen erhält und so sein Gehirn kompromittiert wird. Den Anfang haben wir ja schon mit dem Casinosperrgesetz gemacht. Ich bin überzeugt, dass auch ein allgemeines «Bürgerschutzgesetz gegen Desinformation» vom Volk angenommen würde. Und dass die Volksrepublik China uns bestimmt dabei helfen würde, eine solche nationale Firewall aufzusetzen, zu betreiben, Umgehungen angemessen festzustellen und zu sanktionieren. Wir haben ja schon das Technologietransfer- und Freihandelsabkommen, sowie die BRI-Assoziation. Darum sind wir schon längst in Pekings Club. Schliesslich werfen wir ja auch schon chinakritsische Doktoranden von der HSG und unsere CreditSuisse-Bank schliesst die Konten von Dissidenten. Kann ja der gute Herr Ai Weiwei gerne in allen schrecklichen Einzelheiten darlegen.