Externer Revisor kontrollierte Postauto-Subventionen nicht
Wer hat bei der Kontrolle versagt? Bundesamt und die KPMG schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
In der Affäre zu den hinterzogenen Subventionen bei Postauto Schweiz versagte die Kontrolle jahrelang. Die Post-Tochter hat Gewinne im staatlich mitfinanzierten Regionalverkehr verschwinden lassen und als Einnahmen in der unüberwachten Sparte «Übriges» verbucht. Die einzige Stelle, die von aussen hineinsah, war die externe Revision. Bei der Post ist dies die grosse Prüfgesellschaft KPMG.
Doch diese präzisiert auf Anfrage, es sei nicht ihr Job gewesen, die rechtmässige Verwendung von Subventionen zu prüfen. «Es war nicht unsere Aufgabe, die der subventionsrechtlichen Berichterstattung zugrunde liegenden Leistungsverrechnungen innerhalb der Postauto Schweiz zu prüfen», so die KPMG.
Die Post bestätigt, dass sie der externen Revision kein Mandat dazu gegeben habe. «Es bestand kein Auftrag, die Spartenrechnung der Postauto AG zu prüfen.» Ihre Aufgabe sei es einzig gewesen, «für den Post-Konzernabschluss den Geschäftssegmentsausweis Postauto» zu prüfen, nicht die internen Geldflüsse.
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Video – «Eine Vorverurteilung wäre falsch»
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Die Post und die KPMG schieben die Verantwortung der Aufsicht zu: «Die Spartenrechnung zu prüfen, war die Aufgabe des Bundesamtes, das die gesetzeskonforme Verwendung von Subventionen im regionalen Personenverkehr beaufsichtigt.» Sehr ähnlich nimmt auch die KPMG Stellung.
Bundesamt schlägt zurück
Das angegriffene Bundesamt widerspricht. Es beruft sich auf «die geltenden Prüfungsstandards der Treuhandkammer». «Diese müssen eingehalten werden», sagt BAV-Sprecher Andreas Windlinger. Was muss ein Revisor tun?
- Revisor prüft Subventionsrecht: Im Prüfstandard 250 steht, dass der externe Revisor «unter anderem die Auswirkungen von Gesetzen beurteilen» müsse, sagt Windlinger. «Hierzu gehören auch Teilbereiche des Subventionsgesetzes und der Spezialgesetze des öffentlichen Verkehrs sowie deren Auswirkungen auf den Abschluss.»
- Externe prüft interne Revision: Im Prüfstandard 610 steht, dass «die externe Revisionsstelle die Arbeit der internen Revision beurteilen und deren Berichte durchsehen» müsse. Die Grundlage sind Prüfprüfprotokolle. Tauchen darin «Aussagen über potenzielle Gesetzesverstösse» auf, muss die KPMG diesen nachgehen. Eine Aktennotiz der internen Post-Kontrollstelle vom August 2013, die der «Blick» letzte Woche publizierte, belegt, dass sie von gewissen, hinterzogenen Subventionen wusste.
- Er hat Pflicht zum Spezialwissen: Im Qualitätsstandard der Treuhandkammer steht, dass ein Revisor bei Annahme eines Mandates verpflichtet sei, «sicherzustellen, dass das notwendige Wissen» vorhanden sei, «sprich dass er bei einer Revision im öffentlichen Verkehr das Subventionsgesetz kennt».
Diese klaren Aussagen dürften intern vom BAV-Chefrevisor Pascal Stirnimann stammen. Er stiess 2015 zum Bundesamt für Verkehr und rollte den Subventionsmissbrauch auf. Vor seinem Antritt war er sieben Jahre lang Chef der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde. Aus dieser Zeit kennt er die Standards.
Stichproben gemacht
«Ich erwarte, dass Revisionsexperten vertiefte Kenntnisse über die relevante Gesetzgebung im Subventionsbereich haben», fasste Amtsdirektor Peter Füglistaler letzten Freitag zusammen. Es sei für sein Amt unmöglich, mit 2,6 Revisorenstellen die Verbuchungen von «150 Transportunternehmen mit 1500 Linien» zu prüfen. «Wir sehen nur die Jahresrechnung», sagte Füglistaler. Sein Amt müsse sich darauf verlassen.
KPMG beteuert, sie habe die Jahresrechnung nach geltendem Recht und «im Einklang mit den Schweizerischen Prüfungsstandards» durchgeführt. Auch habe sie Stichproben gemacht und bestätigt, dass ein «geeignetes internes Kontrollsystem vorhanden» sei. Sie habe aber «nicht dessen Wirksamkeit» geprüft. Dies gehörte nicht zum Mandat.
Die KPMG rapportierte dem vierköpfigen Verwaltungsratsausschuss Audit, Risk & Compliance. Ihr Leiter, der langjährige Post-Verwaltungsrat Adriano Vassalli, ist ein Tessiner Wirtschaftsprüfer. Er und Philippe Milliet (Bobst, Ex-Galenica) prüfen seit 2010 die Revisionen. Auch Vassalli erhielt die erwähnte Aktennotiz vor 2013. Später ist Myriam Meyer (Lufthansa, KTI-Innovationsförderung) und 2016 Präsident Schwaller dazugestossen. Diese vier verantworten die Prüfaufträge an die Revision.
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