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Quarantänemassnahmen wegen CoronaExperte verkündet schärfere Grenzkontrolle – Zoll weiss von nichts

Wer aus einem Risikoland wie Serbien oder Kosovo einreist, muss seit Montag für zehn Tage in Quarantäne. Wie das kontrolliert werden soll, bleibt nach der Medienkonferenz von Amtschefs und Zuständigen des Bundes ein Rätsel.

Stefan Kuster, Leiter des Bereichs Übertragbare Krankheiten im Bundesamt für Gesundheit, appelliert an die Eigenverantwortung Ferienreisender und kündigt gleichzeitig schärfere Grenzkontrollen an.
Stefan Kuster, Leiter des Bereichs Übertragbare Krankheiten im Bundesamt für Gesundheit, appelliert an die Eigenverantwortung Ferienreisender und kündigt gleichzeitig schärfere Grenzkontrollen an.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Seit 6. Juli müssen sich Einreisende in die Schweiz in Quarantäne begeben, wenn sie aus gewissen Gebieten mit erhöhtem Corona-Ansteckungsrisiko kommen. Gemäss der neuen Verordnung des Bundesrats sind sie «verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben. Sie müssen sich während zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufhalten.»

Medienberichte, auch in dieser Zeitung, zeigten zuletzt, dass Einreisende an Flughäfen auch dann nichts von dieser Bestimmung wissen, wenn sie direkt aus Ländern kommen, die auf der Quarantäneliste des Bundes stehen. So wurde die vergangenen Tage klar: Bei der Umsetzung und bei der Kontrolle der neuen Anordnung des Bundesrats hapert es gewaltig. In der Luft und auch am Boden.

Zoll sucht Kriminelle, nicht Kranke

Rasch ändern dürfte sich dies kaum. Und dies, obwohl Stefan Kuster, Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten des Bundesamts für Gesundheit (BAG), ankündigte, die Kontrollen an der Landesgrenze würden verschärft. Personenwagen mit Nummernschildern aus den Risikoländern, zum Beispiel aus Serbien, würden heraussortiert, kündigte Kuster an.

Auch würden Kontaktdaten aufgenommen. Diese würden zum Beispiel an die Kantone weitergeleitet. Auch Reisebus-Unternehmen müssten Kontaktlisten erstellen und im Bedarfsfall weitergeben. Kuster sagte: «Auch hier werden die Regeln nachjustiert.»

Das Problem: Jene, die gemäss Kuster wegen Corona an der Grenze verschärft kontrollieren sollen, wissen davon nichts.

Die neuen Corona-Massnahmen des Bundes führen bis heute zu keinerlei Anpassungen des Kontrollregimes an der Landesgrenze. Das Problem: Jene, die gemäss Kuster wegen Corona an der Grenze verschärft kontrollieren sollen, wissen davon nichts. Die Grenzwächter der Zollverwaltung arbeiten normal wie vor der neuen Quarantäneverordnung des Bundesrats. Sie führen derzeit – wie es im Grenzwächterjargon heisst – «risikobasierte Kontrollen» durch. Dabei geht es um die Sicherheit und darum, zu verhindern, dass Gesuchte, Schmuggler und Kriminelle, in die Schweiz einreisen. (Lesen Sie hier den Kommentar zur Quarantänepflicht.)

Mediensprecher Matthias Simmen von der Eidgenössischen Zollverwaltung bestätigt: «Wir führen wie gehabt risikobasierte Kontrollen durch.» Angesprochen auf die Aussagen Kusters an der Medienkonferenz, sagt Simmen, die neue Bundesratsverordnung setze auf eine Selbstdeklaration. «Stellen wir im Rahmen unserer risikobasierten Kontrollen Personen aus Staaten oder Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko fest, weisen wir sie auf die geltende Quarantänepflicht hin.»

«Flächendeckende Kontrollen gibt es nicht – nur Stichproben.»

Stefan Kuster, Leiter des Bereichs Übertragbare Krankheiten im Bundesamt für Gesundheit

Grenzsanitarische Kontrollen (zum Beispiel Fiebermessen) gebe es nicht, sagt Simmen weiter. Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus im Bereich des internationalen Personenverkehrs würden durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) koordiniert. Die Eidgenössische Zollverwaltung halte sich stetig bereit, Massnahmen im Auftrag des BAG oder anderer Behörden umzusetzen.

Immerhin räumte auch Kuster an der Medienkonferenz ein, dass den Grenzkontrollen Grenzen gesetzt sind. «Flächendeckende Kontrollen gibt es nicht – nur Stichproben», sagte Kuster, denn umfassende Kontrollen kämen einer Grenzschliessung gleich.

Datenschützer hat Einwände

Probleme lösen muss das Bundesamt für Gesundheit auch bei der Information und der Kontrolle von Flugpassagieren, die aus Ländern mit vielen Corona-Ansteckungen kommen. Fluggesellschaften seien schon seit längerem angehalten, Kontaktlisten ihrer Passagiere zu erstellen. Doch diese Listen würden nicht systematisch an die Kantone weitergegeben, sagte Kuster. Er kündigte auch hier an, man wolle mit Gesprächen dafür sorgen, dass die benötigten Daten bei den Kantonen landeten.

«Eine pauschale Weitergabe der Passagierlisten an einen einzelnen Kanton wäre unseres Erachtens aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht verhältnismässig.»

Silvia Böhlen, Sprecherin des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Bei diesem Punkt gibt es tatsächlich Bedenken der Datenschützer. «Eine pauschale Weitergabe der Passagierlisten an einen einzelnen Kanton wäre unseres Erachtens aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht verhältnismässig,» sagt Silvia Böhlen, Sprecherin des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Denkbar sei hingegen, dass das BAG die Flugpassagierdaten einfordere und diese dann – nach sorgfältiger Triage – an die Kantonsärzte weitergebe. Böhlen sagt, «das BAG braucht dazu aber eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Ob eine solche besteht, wissen wir jedoch nicht.»

Damit bleibt auch an den Flughäfen vorläufig unklar, wie die neuen Quarantänemassnahmen des Bundesrats durchgesetzt werden können.

54 Kommentare
    Viktor T.

    Wieso wird an den Flughäfen nicht Fieber gemessen? Es gibt Länder die kontrollieren jede einzelne Person die einreist. Ich werde den Eindruck nicht los, dass man hierzulande v.a. sagt was alles nichts bringe und was nicht gemacht werden. War schon bei den Grenzschliessungen und den Masken so. Und der Eigenverwantwortung (Selbstdeklaration) muss etwas nachgeholfen werden, wie jüngste Beispiele zeigen. Gibts denn bei der zweiten Welle nochmal ein Milliardenpaket? Haben wir noch Geld in der Kasse?