EU will 40'000 Flüchtlinge innerhalb Europas umsiedeln
Der konkrete Vorschlag der EU-Kommission zur Entschärfung der Flüchtlingskrise ist da. Vom Begriff «Quote» ist dabei nicht mehr die Rede.
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag für die Verteilung von 40'000 Flüchtlingen innert zwei Jahren aus Italien und Griechenland innerhalb Europas vorgelegt. Unklar ist, ob die Mitgliedsstaaten den Vorschlag annehmen werden.
Die Kommission beruft sich in ihrem Vorstoss auf einen Artikel im EU-Vertrag (78.3) für den Fall eines «plötzlichen Zustroms von Drittstaatenangehörigen». Betroffen sein sollen nur «Personen, die klar internationalen Schutzes bedürfen».
Laut Kommission geht es um Nationalitäten, bei denen die Asylanerkennungsrate bei mehr als 75 Prozent liegt, das sind aktuell Syrer und Eritreer. Für jeden aufgenommenen Asylsuchenden will die EU zudem 6000 Euro zahlen.
Verteilungsschlüssel
Die Regelung bezieht sich explizit nur auf jene Schutzsuchenden, die nach Beschluss des Gesetzesvorschlages in Italien und Griechenland ankommen. Konkret sollen aus Italien 24'000 Flüchtlinge und aus Griechenland 16'000 umgesiedelt werden.
Der Verteilungsschlüssel basiert zu je 40 Prozent auf der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandprodukt sowie zu je zehn Prozent auf der Arbeitslosenrate und bereits aufgenommenen Flüchtlingen.
Zustimmung ist offen
Ob die EU-Innenminister und der EU-Gipfel dem Verteilungsschlüssel im Juni zustimmen, ist jedoch noch offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in den vergangenen zwei Wochen seine Berater in die EU-Staaten geschickt, um Stimmung für den Vorschlag zu machen und Kompromisspotenzial auszuloten.
So findet sich im nun vorgelegten Gesetzesvorschlag der Begriff «Quote» nicht mehr, gegen den sich vor allem Frankreich gesträubt hatte. «Ich bin ziemlich optimistisch», sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter.
Einmal beschlossen, wäre der Verteilungsschlüssel verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten, die nicht über eine Ausnahmeregelung (Opt-out) verfügen. Dies trifft auf Grossbritannien, Irland und Dänemark zu.
Zudem hat die Kommission auch offiziell eine «Empfehlung» über das Resettlement, also die dauerhafte Umsiedelung, von bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Konfliktgebieten vorgelegt. Dieses soll 20'000 Personen in den nächsten beiden Jahren umfassen und mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden.
SDA/rsz
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