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Pandemie-NotstandsgesetzEU-Staaten fordern Sanktionen gegen Ungarn

Kritiker sehen in Ungarn eine Instrumentalisierung der Corona-Krise: Luxenburgs Aussenminister Jean Asselborn und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archivbild)

Strikte Quarantäne

Harte Kritik

Von der Leyen bleibt diplomatisch

Harte Strafen

SDA

34 Kommentare
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    Gabor Balazs

    Was für eine Ironie, dass die Europäische Union einerseits die ungarische Demokratie in Gefahr sieht aber andererseits dem

    ungarischen Parlament nicht zu gestehen möchte, ihre eigenen Gesetze zu gestalten. Wie die Demokratie in der EU aussieht, mit einem Scheinparlament ohne Befugnisse, ist ja hinlänglich bekannt. Regieren tun in ihren Ländern abgewählte Komissare und Funktionäre, die nicht funktionieren. In der Flüchtlingspolitik nicht, in der Finanzpolitik nicht und jetzt bei Corona ebenfalls nicht.