Die EU erwartet von der Schweiz bis Ende Jahr Fortschritte in den Verhandlungen zur Unternehmensbesteuerung. Die Drohung, bereits Ende Juni Vergeltungsmassnahmen zu ergreifen, wurde fallen gelassen.

Heute verabschiedeten die EU-Finanzminister neben anderen Steuerberichten auch den Halbjahresbericht zum EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung. Darin heisst es zu den Gesprächen Schweiz-EU: «Wenn bis zum Ende der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft keine befriedigenden Resultate erzielt worden sind», würden alternative Vorgehensweisen geprüft.

Vergeltungsmassnahmen wurden fallen gelassen

Das könne auch eine «einseitige Prüfung der Steuerpraktiken» einschliessen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember 2012. Ende 2011 hatten die 27 EU-Länder der Schweiz noch mit «Vergeltungsmassnahmen» gedroht, sollten bis Ende Juni 2012 keine Fortschritte erzielt worden sein.

Damit scheint das Anfang Juni vom Bundesrat erteilte Mandat für Verhandlungen zum EU-Kodex der Schweiz zumindest eine Verschnaufpause verschafft zu haben. Die Schweiz hat zum Ziel, beim «Dialog» mit der EU eine international akzeptierte Lösung zu finden. Die EU möchte, dass die Schweiz die Prinzipien und Kriterien des Kodex übernimmt.

Kein Verhandlungsmandat

Zuhanden der EU-Staats- und Regierungschefs, die sich nächste Woche treffen, haben die EU-Finanzminister bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg auch einen Bericht über diverse «Steuerthemen» verabschiedet. Dort werden unter anderem die Fortschritte - oder eher der Mangel an Fortschritten - im Bereich der Zinsbesteuerung erwähnt.

Seit einem Jahr versucht die EU-Kommission vergebens, ein Mandat zu erhalten, um mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln.

SDA/rub/mrs