EU einigt sich auf 960-Milliarden-Paket
Nach stundenlangen Verhandlungen sind sich die EU-Staatschefs in Brüssel über den Haushalt für die Jahre bis 2020 einig geworden. Nun liegt der Ball beim EU-Parlament. Dort kündigt sich Widerstand an.
Rund um die Uhr wurde in Brüssel verhandelt, dann stand der Haushaltskompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs. England und Deutschland setzen sich mit dem Rotstift durch: Erstmals sollen die EU-Ausgaben schrumpfen.
Nach monatelangem Streit haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Haushaltsplan bis 2020 geeinigt. Dies teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy heute Nachmittag nach zweitägigen Verhandlungen in Brüssel mit. Der Kompromiss sieht für die nächsten sieben Jahre Gesamtausgaben von höchstens 960 Milliarden Euro vor. Damit soll das EU-Budget erstmals schrumpfen. Das EU-Parlament muss den Etat allerdings billigen, und dort gibt es Widerstände gegen Kürzungen.
Zielmarke durchgesetzt
Ursprünglich hatte die EU-Kommission den langfristigen Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 mit 1,03 Billionen Euro angesetzt. Doch Länder wie Deutschland und vor allem Grossbritannien setzten ihre Zielmarke von 960 Milliarden Euro durch. Die Budgetkürzung soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Gehälter der EU-Beamten für zwei Jahre eingefroren werden. Zudem sollen fünf Prozent des Personals abgebaut werden.
Länder wie Frankreich und Polen hatten darauf gedrungen, langfristig genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um das Wohlstandsgefälle in Europa auszugleichen. Der Kompromissvorschlag sieht nun vor, sechs Milliarden Euro für Regionen auszugeben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt.
Erbittertes Feilschen
Über die Positionen wurde erbittert gefeilscht. Schon der Start des Gipfels war am Donnerstag um sechs Stunden vertagt worden, weil in Vorgesprächen Kompromisslinien ausgelotet werden mussten.
Gerechnet pro EU-Bürger machen die verschiedenen Vorschläge 20 Euro Unterschied pro Jahr aus: Der üppigste Haushaltsvorschlag kostet jeden Steuerzahler rund 295 Euro im Jahr, der sparsamste rund 275 Euro pro Jahr. 2012 gab die EU rund 147,5 Milliarden Euro aus.
Ablehnung im EU-Parlament
Der Beschluss stösst im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Die vier grossen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss nicht.
«Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im Hauptinteresse der europäischen Bürger», erklärten die Fraktionsvorsitzenden.
Sie kritisierten zudem die Lücke zwischen den für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossenen Zahlungsverpflichtungen, die sich auch auf die anschliessende Finanzperiode auswirken können, und den tatsächlichen Auszahlungen.
Verantwortung übernehmen
«Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung im Europäischen Rat so, wie sie ist, nicht akzeptieren», schrieben Joseph Daul (konservative EVP), Hannes Swoboda (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Rebecca Harms sowie Daniel Cohn-Bendit (Grüne).
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy entgegnete auf die Einwände der Volksvertretung, der Gipfel habe seine Verantwortung übernommen. Es sei nun am Parlament, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. «Man muss gut überlegen, ein Budget zurückzuweisen», sagte der Belgier.
SDA/wid
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