«Es stellt sich die Frage, inwieweit ein Ermittler die Tat provoziert»
Präventive verdeckte Ermittlung ist ab 2011 in der Bundes-Strafprozessordnung nicht mehr vorgesehen. Das ist gut so, meint der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth.
Mit der neuen Strafprozessordnung, die 2011 in Kraft tritt, sind präventive Ermittlungen nicht mehr möglich. Damit sind auch der Zürcher Stadtpolizei die Hände gebunden, die laut Recherchen von «10vor10» durch verdeckte Ermittlungen in Internet-Chatrooms im laufenden Jahr neun Pädophile verhaftet hat. Die Annahme, dass jemand eine schwere Straftat begehen wird, reicht künftig nicht mehr als Grund für eine verdeckte Ermittlung.
