Ticker zu den AgrarinitiativenVolk sagt mit 60 Prozent Nein – Bauern kündigen Verbesserungen an
Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative werden klar abgelehnt. Am deutlichsten ist das Nein im Wallis. News, Infografiken und Reaktionen im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
Die Stimmberechtigten lehnen beide Initiativen klar ab: Die Trinkwasser-Initiative mit 60,7 Prozent, die Pestizid-Initiative mit 60,6 Prozent Nein-Stimmen. Beide verlangten eine Lebensmittelproduktion und –versorgung ohne Pestizide.
Am deutlichsten ist die Ablehnung in den Landwirtschaftskantonen. So sagt das Wallis mit fast 80 Prozent Nein zu den Agrar-Initiativen.
Basel-Stadt stimmt als einziger Kanton den Initiativen zu, mit knapp 60 Prozent.
Zu den anderen Abstimmungen: CO2-Gesetz | Covid-Gesetz | Anti-Terror-Gesetz
Folgende Bundesrätinnen und Bundesräte informierten in Bern zu den Abstimmungsresultaten:
Umweltministerin Simonetta Sommaruga sprach zum CO2-Gesetz
Bundespräsident und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zu den beiden Agrarinitiativen
Justizministerin Karin Keller-Sutter zum Anti-Terror-Gesetz.
Innenminister Alain Berset zum Covid-19-Gesetz
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin äussert sich zur Ablehnung der Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative:
Das Stimmvolk bestätige den Weg von Bundesrat und Parlament «für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Landwirtschaft hin zu mehr Ökologie und Nachhaltigkeit».
Es sei ein sehr emotionaler Abstimmungskampf gewesen, nun müssten sich die Befürworter und Gegner der Agrar-Initiativen aufeinander zubewegen. Dazu brauche es Vertrauen, das in den «bestehenden Strukturen» gefördert werden soll.
Ende März hat der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative in die Vernehmlassung gegeben. Die Volksinitiative «für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» verlangt einen stärkeren Schutz von Biodiversität und Landschaft. Die Vernehmlassung dauert bis 9. Juli.
Franziska Herren, Initiantin der Trinkwasser-Initiative, sagt gegenüber SRF: «Trotz sehr starker Gegenseite mit Pharma und Bauernlobby sagen 40 Prozent der Stimmenden Ja.» Die Bevölkerung sei sich also bewusst, dass sie beim Essen Bio einkaufen könne, aber beim Wasser keine Wahl habe.
Herren hat sich zehn Jahre lang für die Trinkwasser-Initiative engagiert. Der heutige Tag bilde den Abschluss dieser Epoche, sagt sie.
Der Schweizer Bauernverband bedankt sich in einem Communiqué, das auf der Website aufgeschaltet ist, für das Vertrauen. «Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft ist froh, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden», heisst es.
Auch verspricht die Bauernlobby ein Engagement für den Umweltschutz: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gingen «zu Recht» davon aus, dass die bereits aufgegleisten Massnahmen und insbesondere die neue Pestizidgesetzgebung zu einer verbesserten Praxis mit weniger Pflanzenschutz führe. «Weitere Optimierungen sind damit garantiert.»
«Scherbenhaufen in der Schweizer Landwirtschaft»
Die «Pestizid-Lobby» habe obsiegt, sie hinterliessen einen Scherbenhaufen in der Schweizer Landwirtschaft, schreiben die Grünen in ihrer Medienmitteilung. Eine ökologischere Agrarpolitik zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden und der Gewässer bleibe blockiert. Die Grünen würden sich nun gemeinsam mit fortschrittlichen Kräften für eine Lösung dieser Blockade einsetzen.
Zustimmende Signale aus Basel-Stadt, Nein-Trend in Zürich, Graubünden und Luzern
Nach Auszählung der brieflichen Stimmen sagen in Basel-Stadt 58,4 Prozent Ja zur Trinkwasser-Initiative.
Das ist bisher – 13.15 Uhr – der erste und einzige Kanton mit einem Ja-Trend. Hingegen sagen drei Landwirtschaftskantone voraussichtlich Nein:
Luzern: über 70 Prozent Ablehnung (60 von 80 Gemeinden ausgezählt)
Zürich: 52 Prozent Nein zur Trinkwasser-Initiative (Hochrechnung)
Graubünden: 63,5 Prozent Nein zur Trinkwasser-Initiative (50 von 101 Gemeinden ausgezählt)
die Tamedia-Hochrechnungen ergeben:
Jura 73,5 Prozent Nein
Wallis 78,9 Prozent Nein
Fribourg 68,1 Prozent Nein
Waadt 65,7 Prozent Nein
Neuenburg 69,9 Prozent Nein
Zug 61,3 Prozent Nein
Tessin 60,5 Prozent Nein
Bern 69,3 Prozent Nein
Obwalden 72,2 Prozent Nein
Nidwalden 70,8 Prozent Nein
Uri 72,6 Prozent Nein
Glarus 59,3 Prozent Nein
Appenzell Ausserrhoden 60,3 Prozent Nein
Appenzell Innerrhoden 74 Prozent Nein
Schaffhausen 55,8 Prozent Nein
Zustimmung sank im Abstimmungskampf
Die Volksiniative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» hat im Laufe des Abstimmungskampfs an Zustimmung verloren. Darauf weisen die Umfragen sowohl der Tamedia wie auch der SRG hin.
In den drei Tamedia-Umfragen sank die Zustimmung zur Trinkwasser-Initiative von 54 auf 41 Prozent. In den beiden SRG-Umfragen sank der Ja-Anteil von 54 auf 44 Prozent.
Zustimmung in Basel-Stadt, Nein-Trend in Zürich, Graubünden und Luzern
In Basel-Stadt sagen 56,7 Prozent derjenigen, die brieflich abstimmt haben, sagen Ja zur Pestizid-Initiative. Das ist der einzige Kanton mit einem Ja-Trend. Hingegen melden drei Kantone ein Trend zu einem Nein (Stand 13.15 Uhr):
Luzern: mehr als 70 Prozent Ablehnung der Pestizid-Initiative (60 von 80 Gemeinden ausgezählt)
Zürich: 52,4 Prozent Nein zur Pestizid-Initiative (Hochrechnung)
Graubünden: 62,2 Prozent Nein zur Pestizid-Initiative (50 von 101 Gemeinden ausgezählt)
die Tamedia-Hochrechnungen ergeben:
Jura 71,3 Prozent Nein
Wallis 77,7 Prozent Nein
Fribourg 66,8 Prozent Nein
Waadt 62,4 Prozent Nein
Neuenburg 68,1 Prozent Nein
Tessin 60,2 Prozent Nein
Bern 69,4 Prozent Nein
Zug 63,2 Prozent Nein
Tessin 60,2 Prozent Nein
Bern 69,4 Prozent Nein
Obwalden 72,3 Prozent Nein
Nidwalden 71,1 Prozent Nein
Uri 72,3 Prozent Nein
Glarus 59,9 Prozent Nein
Appenzell Ausserrhoden 60,8 Prozent Nein
Appenzell Innerrhoden 74 Prozent Nein
Schaffhausen 57,2 Prozent Nein
Umfragen deuten auf Nein hin
Beide Agrarinitiativen verloren im Laufe des Abstimmungskampfs an Zustimmung. Anfänglich befürworteten in der Tamedia-Umfrage eine knappe Mehrheit die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Wenige Wochen später waren es nur noch 42 Prozent.
In der SRG-Umfrage verlor die Pestizidinitiative bei anfänglich 55 Prozent Zustimmung 8 Prozentpunkte. Bei der zweiten Umfrage waren nur noch 47 Prozent dafür.
Darum gehts
In der Schweiz gehen jährlich rund 20'000 Tonnen Pestizide über den Ladentisch, ein Teil davon auch für den privaten Gebrauch. Pestizide können für Mensch, Tier und Gewässer eine Gefahr darstellen. Viele Produkte stehen im Verdacht, krebserregend zu sein oder Organe und Nerven zu schädigen. In Gewässern werden sie ein Problem für das Trinkwasser, weil die Schweiz 80 Prozent ihres Trinkwassers aus dem Grundwasser bezieht.
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mithilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden. Sie sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.
Wer ist dafür?
Die Initiative lanciert hat der Verein Future 3. Ja sagen Grüne, SP und EVP. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. Unterstützt wird das Anliegen auch von Bio Suisse und Demeter Schweiz.
Die Initianten sagen, dass die Initiative Gesundheit und Biodiversität schütze. Menschen, Umwelt, Tiere und Pflanzen würden unter Pestiziden leiden. Die Vorlage stärke die Landwirtschaft, weil das Importverbot Schweizer Bauern schütze. Und sie sei wirtschaftsfreundlich, weil Innovationsprozesse die Forschung förderten und eine Chance für KMU und Start-ups seien.
Wer ist dagegen?
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Nein sagen SVP, die FDP, Die Mitte, der Schweizer Bauernverband und weitere Agrarverbände. Der Einsatz von Pestiziden sei seit Jahren rückläufig, sagen sie. Die Initiative senke den Selbstversorgungsgrad der Schweiz, erklärte der Bundesrat. Ein Importverbot verletzte internationale Verträge – insbesondere mit der EU.
Laut einer Studie des Bauernverbands würden mit dem Verbot die Erträge um 20 bis 40 Prozent sinken. Auch würde die Exportwirtschaft unter dem Verbot leiden, sagen die Gegner. Da Pestizide auch zur Einhaltung der Hygienemassnahmen verwendet werden, würde sich die Produktion verteuern.
Darum gehts
Schweizer Trinkwasser ist vielerorts durch Pestizidrückstände belastet. Die Schadstoffe gelangen unter anderen durch die Landwirtschaft in Böden und Gewässer. Auch die Belastungen durch Nitrat, Ammoniak und Antibiotika führen zu Problemen für Mensch, Tier und Umwelt.
Jährlich subventioniert der Bund die Landwirtschaft mit Direktzahlungen im Umfang von 3,5 Milliarden Franken. Die Trinkwasserinitiative fordert, dass die Subventionen an die Landwirtschaft künftig nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen.
Wer ist dafür?
Hinter der Initiative steht der Verein «Sauberes Wasser für alle». Ja sagen SP, Grüne und GLP. Zu den Unterstützern gehören Wissenschaftlerinnen, Biobauern sowie der Schweizerische Fischerei-Verband, Greenpeace oder Pro Natura.
Die Befürworter fordern, dass die seit über 20 Jahren geltenden Umweltziele der Landwirtschaft endlich erreicht werden sollten. Die Umlenkung der Subventionen soll den Bäuerinnen ermöglichen, im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich erfolgreich zu produzieren. Zudem würde die Initiative die Auslandsabhängigkeit der Schweizer Lebensmittelproduktion wesentlich reduzieren.
Wer ist dagegen?
Der Bundesrat und eine bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Trinkwasserinitiative ab. Stärkster Gegenspieler ist der Schweizer Bauernverband.
Wenn die Volksinitiative angenommen würde, gäbe es aus Sicht des Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Food Waste sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung. Ausserdem werde mit der von Parlament verabschiedeten Vorlage zur Reduktion des Pestizideinsatzes das Grundziel der Initianten erreicht. Vorgeschrieben wird neu etwa, dass die Risiken für Flüsse, Seen und Trinkwasser bis 2027 um die Hälfte reduziert werden sollen.
red
Fehler gefunden?Jetzt melden.
