Der bernische Polit-SonntagWohlen wird grüner | Bürgerliche verlieren in Münsingen | Köniz: Nein zur Steuererhöhung
Das waren die Abstimmungen und Wahlen im Kanton Bern. Alle Resultate und Reaktionen gibt es hier zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze:
Bern: Die Stadtbernerinnen und -berner sagen «Ja» zu allen fünf kommunalen Vorlagen. Am umstrittensten war der Entscheid zum neuen Recycling-System. Die Vorlage zur Erleichterung von Zwischennutzungen wurde deutlich angenommen.
Köniz: Die Stimmberechtigten der grösste Berner Agglogmeinde lehnen eine bis 2027 befristete Steuererhöhung mit 57,7 Prozent ab.
Wohlen: In Wohlen gewinnt die GLP einen Sitz im Gemeinderat. Neu haben SP und SVP je zwei Sitze, die FDP, die Grünen und die GLP je einen.
Münsingen: Im Gemeinderat hat rot-grün neu eine Mehrheit. SP und GLP gewinnen je einen Sitz auf Kosten von SVP und FDP.
Thun: Katharina Ali-Oesch (SP) gewinnt die Ersatzwahl um den frei werdenden SVP-Gemeinderatssitz.
Die Detailresultate Ihrer Gemeinde finden Sie bei unserem Abstimmungsroboter Tobi.
Das war es für heute. Sämtliche Ergebnisse aus dem Kanton Bern sind bekannt. Wir schliessen damit unseren Ticker zum heutigen Wahl- und Abstimmungssonntag.
Die Analysen und Einordnungen der Redaktion können Sie hier nachlesen:
Bern: Die Stadt sagt klar Ja zu erleichterten Zwischennutzungen. Doch ist das juristische Buebetrickli auch gesetzeskonform?
Bern: Ein neues Recycling-System kommt. Doch zunächst gibt es noch ein paar Knackpunkte zu lösen.
Bern: Die Stimmberechtigten haben das defizitäre Budget für 2022 angenommen. Die Zustimmung ist aber tiefer als im Vorjahr.
Köniz: «Die Gemeinde steckt in einer Sackgasse», sagt Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP). Die Analyse zur abgelehnten Steuererhöhung können Sie hier nachlesen, den Kommentar dazu finden Sie hier.
Wohlen: Mit einer rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat wurde es nichts – die Grünliberalen holen sich bei ihrer Premiere gleich einen Sitz.
Münsingen: Im Gemeinderat sind nun die Frauen in der Mehrheit. Die Grünliberalen fahren mit dem Bulldozer ein, Verlierer sind die Bürgerlichen.
Thun: Katharina Ali-Oesch (SP) gewinnt die Ersatzwahl für den Thuner Gemeinderat. In diesem hat neu Rot-Grün die Mehrheit.
Jegenstorf: Die SP verliert einen Sitz im Gemeinderat, die EVP profitiert. Grund dafür ist auch Proporzglück.
Vielen Dank für Ihr Interesse und bis zum nächsten Mal!
Nachdem die Könizerinnen und Könizer eine Steuererhöhung heute bereits zum zweiten Mal abgelehnt haben, steht der grössten Berner Agglogemeinde das Wasser nun bis zum Hals.
Bei den Parteien herrscht Ratlosigkeit, Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) ist konsterniert «Wir stecken in einer Sackgasse», sagt sie. Warum fanden höhere Steuern erneut keine Mehrheit? Und wird am Ende nur der Kanton das Problem lösen können? Lesen Sie hier, was in Köniz Politikerinnen und Politiker dazu sagen (Abo).
Die Gemeindewahlen haben an den politischen Stärkeverhältnissen nichts geändert. Die Mitte (früher BDP) bleibt mit drei Sitzen stärkste Kraft. Das Forum und die SVP behalten je ihre beiden Sitze.
Die EVP schaffte den Sprung in die Exekutive nicht. Urs Schär (Die Mitte) bleibt Gemeinderatspräsident. Er war einziger Kandidat und durch seine Wiederwahl in den Gemeinderat auch als Gemeinderatspräsident bestätigt. (hus)
Gewählte:
Die Mitte: Urs Schär (bisher), Richard Rimle (bisher), Bettina Rösch (neu).
Forum Fraubrunnen: Simon Keller (neu), Ursula Hafed (neu). SVP: Felix Ceccato (bisher), Peter Iseli (bisher).
Die GLP holt sich einen Sitz im Wohlener Gemeinderat. Die neue Sitzverteilung lautet somit: Je zwei Sitze für SP plus und SVP, je ein Sitz für FDP, die Grünen und die Grünliberalen. Damit halten sich die politischen Lager mehr oder weniger die Waage. Bei Klima- und Energiethemen könnte der siebenköpfige Gemeinderat aber in Zukunft noch prononcierter grün politisieren.
Bereits vor den Wahlen war klar, dass Bänz Müller (SP plus) weiterhin Gemeindepräsident bleibt. Da niemand gegen ihn antrat, war er bereits still im Amt bestätigt worden.
Das sind die Gewählten: Bänz Müller (SP plus, bisher), Eva Zanetti Ogniewicz (SP plus, bisher), Claude Vuffray (FDP, bisher), Maria Iannino Gerber (Grüne, bisher), Christophe Kauer (GLP, neu), Andreas Remund (SVP, bisher) und Monika Hutmacher (SVP, neu).
Mit Susanne Schori (SVP) und Anita Herrmann (Die Mitte) konnten zwei Mitglieder des Gemeinderats wegen Amtszeitbeschränkung nicht wieder antreten. Auf diese beiden freien Sitze hatten sich die Begehrlichkeiten der anderen Parteien vor allem gerichtet.
Die Stimmbeteiligung betrug 58,2 Prozent und damit deutlich höher als vor vier Jahren mit 36,6 Prozent. (wal)
Überraschung bei der Gemeinderatswahl in Münsingen: Die SVP und die FDP verlieren je einen Sitz in der Gemeindeexekutive. Die FDP ist somit nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Die Freisinnigen konnten den Sitz ihres abtretenden Gemeinderats Andreas Kägi nicht verteidigen. Bei der SVP verpasste die Bisherige Susanne Bähler die Wiederwahl. Die Partei hat statt zwei nur noch einen Sitz im Gemeinderat.
Die grossen Gewinnerinnen sind die SP und die GLP: Beide Parteien können je einen Sitz zulegen. Münsingen wird damit künftig von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Neu setzt sich der Gemeinderat wie folgt zusammen: 2 Grüne, 2 SP (+1), EVP, GLP (+1), SVP (-1). Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne) wurde bereits im Sommer in einer vorgezogenen Wahl wiedergewählt.
GLP grosse Siegerin im Parlament
Im 30-köpfigen Parlament konnte einzig die GLP Sitzgewinne verzeichnen. Neu besitzt die GLP sechs Sitze und ist somit gemeinsam mit der SP und der SVP die grösste Partei im Parlament. So setzt sich das Parlament künftig zusammen: 6 SP, 6 SVP (-1), 6 GLP (+4), 5 Grüne (-1), 3 EVP (-1), 3 FDP (-1), 1 EDU.
Auffällig ist die hohe Stimmbeteiligung bei der heutigen Wahl: Lag diese bei der letzten Wahl (2017) noch bei gerade einmal 36,9 Prozent, war sie heute mit 73,2 Prozent fast doppelt so hoch. (mas)
75 Prozent der Stimmenden sagten in der Stadt Bern Ja zur teilrevidierten Bauordnung und damit zu erleichterten Zwischennutzungen. Doch ist dieses juristische Buebetrickli auch gesetzeskonform? Lesen Sie hier mehr dazu (Abo).
Zwischennutzungen sind in der Stadt Bern künftig leichter möglich. Vergeblich warnten Gegner der bürgerlichen Parteien vor «endlosen» Zwischennutzungen und Dauerprovisorien. Die Änderung der Bauordnung wurde mit 38'943 Ja- gegen 12'856 Nein-Stimmen gutgeheissen.
Die Befürworter setzten sich also mit einer satten Dreiviertel-Mehrheit durch. Für Stadtpräsident Alec von Graffenried erhält Bern «eine zeitgemässe und urbane Regelung für temporäre Nutzungen».
Mit einer weiteren Teilrevision der Bauordnung entschied das Volk, dass die Lauben in der Altstadt belebt und «tote» Schaufenster vermieden werden sollen. Diese Vorlage fand eine Mehrheit mit 41'411 Ja- gegen 10'123 Nein-Stimmen. (sda)
Die Berner Gemeinderätin Marieke Kruit (SP), die der zuständigen Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün vorsteht, freut sich über das Ja der Bernerinnen und Berner zum neuen Farbsack-Trennsystem. Das Ergebnis gebe «Rückenwind für die fordernde Einführungsphase», wie sie auf Twitter schreibt.
Ausserdem will sie weiterhin auch Gegnerinnen und Gegner des neuen Entsorgungssystem mit ins Boot holen und von den Vorteilen des Farbsacks überzeugen. (nfe)
Bei den drei nationalen Vorlagen votierten die Stimmberechtigten im Kanton Bern gleich, wie die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer. So wurde das Covid-19-Gesetz mit 62,5 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Bern liegt damit nur knapp über dem nationalen Ergebnis (62 Prozent). Von den zehn bernischen Verwaltungskreisen lehnten einzig Obersimmental-Saanen und Frutigen-Niedersimmental im Berner Oberland das Gesetz mit jeweils rund 52,5 Prozent Nein-Stimmen ab.
Ähnlich deutlich wurde die Pflegeinitiative angenommen. 63,9 Prozent aller Stimmberechtigten im Kanton Bern legten ein «Ja» ein. Die Vorlage wurde in sämtlichen Verwaltungskreisen angenommen. Am deutlichsten war die Zustimmung in Bern-Mittelland (67,8 Prozent).
Keine Chance hatte die Justiz-Initiative: Satte 68,2 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab. Das entspricht nahezu dem nationalen Ergebnis (68,1 Prozent). Am deutlichsten war die Ablehnung in Obersimmental-Saanen, wo 77,3 Prozent für ein «Nein» votierten.
Insgesamt lag die Stimmbeteiligung im Kanton Bern bei 66,7 Prozent. Damit liegt Bern sogar noch über dem nationalen Schnitt (65,7 Prozent). Auf eidgenössischer Ebene war die heutige Abstimmung jene mit der vierthöchsten Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971. (mas)
Das heute von der Berner Stimmbevölkerung angenommene Budget sieht ein Defizit von rund 52 Millionen Franken sowie eine Neuverschuldung von 110 Millionen Franken vor. 68,7 Prozent haben diesem Budget zugestimmt.
Die Stadtberner FDP ist darüber nicht erfreut. Sie sei über die finanzielle Zukunft der Bundesstadt «höchst besorgt», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Der Gemeinderat nehme so in Kauf, dass die Stadt Bern auf Jahre hinaus ihre politische Handlungsfähigkeit verliere.
Die jungfreisinnige Stadträtin Florence Schmid befürchtet zudem eine «massive Steuererhöhung», die wiederum der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Bern schade. «Wir werden nun erst recht darauf hinarbeiten, dass auf Nice-to-Have-Projekte strikt verzichtet wird und Konsumausgaben gekürzt werden», so Schmid.
Linke Parteien sind mit der Annahme des Budgets 2022 zufrieden. So schreibt etwa das Gründe Bündnis Bern auf Twitter, es handle sich um eine «kluge Finanzpolitik», die Investitionen in Klimaschutz und in soziale Infrastruktur ermöglichen. (nfe/pd)
Das Alters- und Pflegeheim Kühlewil kommt unter die Fittiche der Stiftung Siloah. Die Stadtberner Stimmberechtigten hiessen die Verselbstständigung gut. Damit neigt sich die Ära des Alters- und Pflegeheims Kühlewil als Stadtberner Pflegeinstitution ihrem Ende zu.
Lesen Sie hier mehr dazu (Abo).
58,3 Prozent der Bernerinnen und Berner stimmten für die Fabsäcke und die Abfallcontainer. Jetzt stellt die Stadt Bern ihre Müllentsorgung definitiv um. Was sind nun die grössten Knackpunkte? Lesen sie dazu hier mehr (Abo).
Im siebenköpfigen Gemeinderat von Jegenstorf verliert die SP einen ihrer drei Sitze an die Partei «Die Mitte». Letztere stellt dank einer Listenverbindung mit der EVP neu zwei Gemeinderatsmitglieder.
Gewählt wurden am Sonntag in Jegenstorf: Vanessa Staub-Wenger (neu) von der EVP, Sharon Sue Eckmann-Siegenthaler (bisher) von der FDP, Peter Kropf (bisher) von der SVP, Stefan Jaggi (bisher) sowie Hans Marti (neu) von «Die Mitte». Überdies Lydia Baumgartner und Sandra Lyoth (beide bisher) von der SP. (svb)
In Köniz hat sich ein überparteiliches Komitee aus SP, Grünen, GLP und EVP für eine befristet Steuererhöhung eingesetzt. Nun sind sie mit ihrem Anliegen erneut gescheitert.
In einer ersten Reaktion zeigt sich das Komitee enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Für sie würden nun weiterhin viele Fragen offen bleiben. «FDP und SVP haben die Abstimmung gewonnen. Es ist jetzt an Ihnen, konkrete, mehrheitsfähige Vorschläge zu machen, wie das strukturelle Defizit behoben werden soll», sagt Sandra Röthlisberger (GLP).
Keine Lösung ohne höhere Steuern
Nach der abgelehnten Steuererhöhung startet Köniz erneut ohne Budget ins kommende Jahr. «Es ist unverantwortlich, so zu tun, als ob eine Lösung ohne Steuererhöhung möglich wäre», sagt Vanda Descombes (SP). Ohne mehrheitsfähige neue Lösungen sei damit zu rechnen, dass die Könizer Stimmbevölkerung erneut über ein Budget mit Steuererhöhung abstimmen müsse. (nfe/pd)
Die Stadt Bern geht mit einem tiefroten Budget ins neue Jahr. Es sieht ein Defizit von rund 52 Millionen Franken vor. Das Stadtberner Stimmvolk hat der Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,7 Prozent zugestimmt.
Die Zustimmung ist zwar immer noch deutlich, aber aber tiefer als im Vorjahr. Was bedeutet das? Lesen Sie dazu hier mehr (Abo).
Köniz verzichtet lieber auf die Steuererhöhung. Zum zweiten Mal lehnen die Könizerinnen und Könizer höhere Steuern an der Urne ab. Erst vor wenigen Monaten hatten die Stimmberechtigten in Köniz «Ja» gesagt zur Möglichkeit, die Steuern temporär zu erhöhen. Nach dem heutigen «Nein» muss die Gemeinde wohl Angebote wie die Bibliothek streichen.
Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, dass die bisherige Strategie der Gemeinde gegen das Finanzloch nicht aufgegangen ist. Lesen Sie dazu unseren Kommentar (Abo).
71,4 Prozent: So hoch war die Stimmbeteiligung der Sigriswilerinnen und Sigriswiler beim Urnengang vom Sonntag. Dabei ging es darum, den Kredit von 11,7 Millionen Franken für die neue Gemeindeverwaltung zu genehmigen. Und es war eine deutliche Angelegenheit. So legten 2054 Stimmbürger ein Ja in die Urne, lediglich 633 ein Nein. Das entspricht einer Zustimmung von 76,4 Prozent.
Noch 2016 hatten die Sigriswilerinnen und Sigriswiler das damalige Wettbewerbsprojekt deutlich mit 1116 zu 739 Stimmen abgelehnt. Nun wird im Rahmen des Bauprojekts auch der Dorfplatz aufgewertet. Das rund 800 Quadratmeter grosse Areal soll dereinst nicht nur zum Verweilen einladen, sondern auch als Veranstaltungsort für Dorffeste dienen.
Die Könizer Bevölkerung hat die Überbauungsordnung für den Weiler im Ried in Niederwangen mit 66.1 Prozent der Stimmen angenommen. Damit können dort Wohnungen für rund 200 Personen, ein Gemeindezentrum mit Supermarkt, Café und Bäckerei, sowie ein öffentlicher Park gebaut werden.
Die drei denkmalgeschützten Bauernhöfe aus dem 18. und 19. Jahrhundert sollen dabei erhalten werden. Der neue Supermarkt sowie die voraussichtlich drei Wohnblöcke werden gegenüber dem neuen Schulhaus mit Sportanlage liegen.
Der Supermarkt soll die Versorgung des Gross-Quartiers sicherstellen, das im Ried derzeit entsteht und künftig das Zuhause von rund 2500 Menschen sein wird.Zur Sicherheit der Schulkinder soll auf der Riedstrasse zwischen Schulhaus und Supermarkt Tempo 20 gelten. Zudem soll die Straße stellenweise verbreitert werden. (jo/cha)
Die Stadt Bern kann ein Farbsack-Trennsystem bei der Abfallentsorgung einführen. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage am Wochenende angenommen, wie die Stadtkanzlei mitteilte.
Die Bürgerinnen und Bürger haben neu die Wahl, wie sie Glas, Büchsen, PET-Flaschen und Kunststoffe entsorgen. Sie können sie weiterhin gratis zu den Sammelstellen bringen. Oder aber sie kaufen verschiedenfarbige Säcke, füllen dort ihre Separatabfälle ein und werfen sie in einen Container vor ihrer Liegenschaft.
58,3 Prozent der Stimmenden hiessen das neue Entsorgungssystem gut. Die Stimmbeteiligung betrug 69,4 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.
Auch Budget angenommen
Ja sagte das Volk auch zu den vier weiteren Vorlagen, darunter das tiefrote Budget 2022. Trotz umfangreichen Entlastungsmassnahmen ist ein Defizit von 51,8 Millionen Franken vorgesehen. Die bürgerlichen Parteien bekämpften den Voranschlag: Die Stadt solle ihren Gürtel noch enger schnallen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Die Mehrheit der Stimmenden sah es anders. 34'866 Stimmberechtigte hiessen das Budget gut, 15'896 lehnten es ab. (sda)
Das städtische Alters- und Pflegeheim Kühlewil erhält eine neue Trägerschaft. Den Betrieb kann eine Aktiengesellschaft übernehmen, die zu 80 Prozent der gemeinnützigen Stiftung Siloah aus Gümligen gehört. Die Stadt Bern beschränkt sich auf eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent.
Gegner der Vorlage kritisierten, der vereinbarte Kaufpreis von zwölf Millionen Franken sei zu tief angesetzt. Doch die Vorlage fand an der Urne eine Mehrheit mit 42'846 Ja- gegen 8251 Nein-Stimmen.
Zwischennutzungen werden einfacher
Zwischennutzungen sind künftig leichter möglich. Vergeblich warnten Gegner der bürgerlichen Parteien vor «endlosen» Zwischennutzungen und Dauerprovisorien. Die Änderung der Bauordnung wurde mit 38'943 Ja- gegen 12'856 Nein-Stimmen gutgeheissen.
Mit einer weiteren Teilrevision der Bauordnung entschied das Volk, dass die Lauben in der Altstadt belebt und «tote» Schaufenster vermieden werden sollen. Diese Vorlage fand eine Mehrheit mit 41'411 Ja- gegen 10'123 Nein-Stimmen. (sda)
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