Mit einem neuen Social-Media-Gesetz will die Türkei die Nutzung von Internetplattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram rigoros kontrollieren. Nach dem Gesetzesentwurf, der nach Angaben vom Mittwoch im Parlament angenommen wurde, sollen Plattformen, die mehr als eine Million Nutzer im Land haben, sich mit einer Niederlassung registrieren müssen. Sie unterliegen damit türkischem Recht.

Gleichzeitig sollen sie gezwungen werden, die Identitäten ihrer Nutzer zu registrieren: Diese sollen sich mit Namen und Adresse anmelden müssen. Ausserdem sollen Plattformbetreiber gezwungen werden, als unwahr oder beleidigend eingestufte Postings nach Beschwerden der Betroffenen in kürzester Zeit zu löschen. Eingebracht haben das Gesetz die Regierungspartei AKP und die sie unterstützende MHP.

In der Türkei spielen soziale Medien eine enorme politische Rolle als Plattform jeder Art von Opposition.

Weil seine Tochter Esra und sein Schwiegersohn auf Twitter vor wenigen Wochen beleidigt worden waren, kündigte Staatschef Recep Tayyip Erdogan an, man werde die sozialen Medien stärker kontrollieren und einzelne Plattformen wegen «Amoral» in der Türkei «komplett verbieten». Es sei unakzeptabel, «dass 83 Millionen Bürger sich gegen den Terror der sozialen Medien nicht wehren können».

In der Türkei spielen soziale Medien – vor allem Twitter – eine enorme politische Rolle als Plattform jeder Art von Opposition. Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben den Versuch, die seit dem Putschversuch von 2016 stark eingeschränkte Meinungsfreiheit endgültig zu strangulieren. Zahlreiche oppositionelle Journalisten wurden nach 2016 inhaftiert oder sind ins Ausland geflohen, die meisten der klassischen Medien sind inzwischen auf Regierungslinie.

Vor allem junge Türken informieren sich zunehmend im Netz mithilfe sozialer Medien. Obwohl auch die Regierung diese Dienste erfolgreich nutzt – Präsident Erdogan hat auf Twitter 16 Millionen Follower –, bleiben die Plattformen das kaum kontrollierbare Terrain jeder organisierten oder spontanen Opposition. Wie in anderen Staaten wird die Öffentlichkeit aber zudem auch von allen Seiten massiv mit Trollen und Fake News manipuliert.

Die Türkei liegt bei der Nutzung von Twitter weltweit an sechster Stelle. Die Plattform hat 12 Millionen aktive Konten im Land. Sie dient vor allem als Medium zur Verbreitung politischer Inhalte.

Bussen und andere Strafen

Die Regierungspartei AKP erklärte vor der Debatte im Parlament, man orientiere sich mit der Gesetzesvorlage am deutschen Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, mit dem antisemitische Hassreden und Fake News unterbunden werden sollen. Die AKP-Abgeordnete Özlem Zengin sagte, man brauche «erstens wegen Finanz- und Steuerfragen und zweitens zur Sanktionierung von Verstössen gegen die individuellen Menschenrechte» im Land haftbare Ansprechpartner der Internetunternehmen.

Durchgesetzt werden sollen die Reglementierungen, indem den Plattformen bei Verstössen die Bandbreitengeschwindigkeit massiv gedrosselt wird. Zudem sollen Geldstrafen verhängt werden. Die Partei MHP forderte, dass auch der Gebrauch von VPN-Kanälen strafrechtlich verfolgt wird. VPN-Programme erlauben es deren Nutzern, gesperrte Internetseiten anonym zu besuchen.

Auch Streit mit Netflix

Wie schwierig die unzensierte Nutzung der im Internet angebotenen Dienste werden könnte, zeigt auch der Fall des Serien- und Filmanbieters Netflix. Türkische Medien berichteten, dass der Streaming-Riese mit dem Gedanken gespielt habe, sich aus der Türkei zurückzuziehen.

Vorausgegangen war dem offenbar ein Streit zwischen dem US-Unternehmen und Ankara. Vonseiten der Regierungspartei AKP soll es Kritik am Drehbuch eines Teenie-Dramas namens «Love 101» gegeben haben: Dort spielt nämlich ein homosexueller Jugendlicher eine Rolle. Jetzt erklärte Netflix, man sei «stolz auf die talentierten Mitarbeiter» im Land und freue sich auf geplante Produktionen.

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