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Debatte um das Covid-19-GesetzEntsteht hier eine neue politische Kraft? Eine Schweizer Querfront?

Nach der Verabschiedung des Covid-Gesetzes im Nationalrat wird eine bunte Gruppe von Gegnern das Referendum ergreifen. Wer sind diese Leute? Und warum sind die so wahnsinnig gut vernetzt?

Widerstand! Ein Demonstrationsspaziergang gegen die Maskenpflicht in Altdorf. Mit dabei waren auch die «Freunde der Verfassung», die gegen das Covid-19-Gesetz das Referendum ergreifen wollen.
Widerstand! Ein Demonstrationsspaziergang gegen die Maskenpflicht in Altdorf. Mit dabei waren auch die «Freunde der Verfassung», die gegen das Covid-19-Gesetz das Referendum ergreifen wollen.
Foto: Keystone

Sie habe gerade eben eine SMS mit einer Studie erhalten, sagt Yvette Estermann am säuberlich mit Plexiglas eingefassten Rednerpult des Nationalrats. Diese Studie bestätige, dass sämtliche Corona-Massnahmen bisher völlig wirkungslos geblieben seien. Weltweit. Die SVP-Nationalrätin blickt in Richtung Bundeskanzler Walter Thurnherr, auch er hinter Plexiglas. «Wenn alles nichts nützt: Was tun wir die ganze Zeit?»

Thurnherr, nicht gerade auf den Mund gefallen, antwortet: «Ich kann Sie beruhigen, ich bekomme auch viele Zuschriften.» Leises Gekicher hinter dem Bundeskanzler, leises Gekicher im Saal, Estermann ab.

Die von ihr zitierte «Studie» hatten die meisten Nationalrätinnen und Nationalräte da schon zu Gesicht bekommen, in einer E-Mail mit dem Betreff «Weltweites Totalversagen». Es war eines von Hunderten E-Mails, das die Parlamentarier vor der Debatte über das Covid-Gesetz von dieser Woche zugeschickt erhielten. Er sei ja einiges an Post gewohnt, sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli, «aber das übersteigt alles».

Besorgte Grossmütter und Impfgegner

Die E-Mails deckten ein ziemlich breites Spektrum ab. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, besorgte Grossmütter, kritische Hausärzte. «Sie sitzen diese Woche im Bundeshaus, um zu entscheiden, ob Sie dem Antrag des Bundesrates auf Verlängerung der Sofortmassnahmen bis 2021 zustimmen. Wir Schweizer sind damit nicht einverstanden», schrieb jemand. Ein Zweiter bot einen Lottogewinn an, um allfällige Härtefälle zu entlasten, eine Dritte dichtete:

Geehrte Frau‘n und Herr‘n in Bern,

ich schreibe diesen Brief von fern,

weil es mich dränget, Euch zu sagen:

Artikel 2, der tut mich plagen!

Sogar Sucharit Bhakdi, Co-Autor des umstrittenen Buchs «Corona: Fehlalarm?», schickte per Youtube eine Nachricht an die «lieben Parlamentarier in der Schweiz». Diese stünden vor einer Abstimmung, die so zukunftsweisend wie keine zuvor sei.

Erstaunlich gut organisiert

Anlass für die Schwemme an Post, für die Abstimmung «so zukunftsweisend wie keine zuvor», war die Überführung der via Notrecht erlassenen Corona-Massnahmen ins ordentliche Recht, die in dieser Woche in beiden Kammern stattfindet. Gegen diese Überführung zeichnet sich schon länger Widerstand von der Strasse ab, und dieser Widerstand ist erstaunlich gut organisiert.

Ende Mai wurde ein Verein mit dem Namen «Freunde der Verfassung» gegründet, dessen Zweck es ist, bei «Verstössen gegen die Verfassung» aktiv zu werden. «Wir müssen bis zur Herbstsession so viele politische Muskeln aufgebaut haben, dass das Gesetz zurück an den Absender geschickt wird», sagte Christoph Pfluger, Sprecher des Vereins, während einer Kundgebung im Sommer. Es brauche nun einen mutigen Schritt in die direktdemokratische Realität der Post-Corona-Zeit. Keinen Platz in dieser Realität hat für die «Freunde» das neue Covid-19-Gesetz. Weil es Notrecht unter anderem Namen sei, weil es für dringlich erklärt wurde und ein Referendum keine aufschiebende Wirkung hätte. «Die Pandemie ist faktisch vorbei. Das ist kein medizinischer Virus, das ist ein politischer!»

Auch unter Staatsrechtlern ist das neue Gesetz umstritten. Staatsrechtler Markus Schefer drückte mehrmals sein Unverständnis darüber aus, warum das Parlament dem Bundesrat ungefragt und ohne Not Kompetenzen übertrage.

SVP im Dilemma

Diese Kritik war auch während der Beratung des Gesetzes ein Thema und wurde vor allem von der SVP vorgetragen. Die Begründungen, die der Bundesrat für die Pandemiemassnahmen herangezogen habe, seien mittlerweile widerlegt oder mindestens obsolet, sagte Thomas de Courten. «Es ist weiterhin umstritten, wie neu, wie infektiös oder wie tödlich das Virus ist.» Allerdings sah sich die SVP in einem Dilemma. Hätte sie das Gesetz zum Absturz gebracht, könnte der Bundesrat mit Notrechtskompetenzen weiterregieren. Deshalb unterstützte auch nur die Hälfte der SVP die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung aus den eigenen Reihen.

Der Nationalrat verankerte im Covid-19-Gesetz einen ganzen Strauss an staatlichen Massnahmen gegen die Krise. Vieles sind Kann-Formulierungen, die es dem Bundesrat wie bisher ermöglichen, wenn nötig einzugreifen. Dabei geht es einerseits um wirtschaftliche Hilfe für einzelne Branchen, die von rechts bis links mitgetragen wurden. Auch von der SVP, weil der wirtschaftliche Schaden, der Bundesrat mit seinem Lockdown in der Wirtschaft verursacht habe, behoben werden müsse, so de Courten.

Nicht nur die SVP konnte wenige Akzente setzen. Auch die Linke scheiterte mit ihren Anträgen, die Corona-Hilfen noch auszubauen. So lehnte es der Nationalrat ab, die Reserven der Krankenkassen anzuzapfen, um damit die Prämien zu senken. Ebenso verwarf er eine Umsatzgarantie für die Eventbranche und den 100-prozentigen Lohnersatz bei Kurzarbeit für Angestellte mit tiefen Löhnen.

Festgeschrieben werden auch besondere Kompetenzen des Bundesrats zur Sicherung der Gesundheitsversorgung während der Pandemie. Dies betrifft etwa erleichterte Zulassungsverfahren für Medikamente gegen Covid-19 zu einer allfälligen Impfung steht im Gesetz aber nichts.

Eine strategische Mobilisierung

Christoph Pfluger vom Verein der «Freunde der Verfassung», der hauptberuflich die Zeitschrift «Zeitpunkt» herausgibt, hatte Freude an den diversen Abänderungsanträgen an der grundsätzlichen Kritik am Gesetz hält er allerdings fest. «Hier wird der Souverän entmachtet.» Ihn stört immer noch die Dringlichkeit des Gesetzes wenn ein allfälliges Referendum angenommen würde, hätte das Gesetz die Hälfte seiner Lebensdauer schon hinter sich (es soll bis Ende 2021 gelten).

Ob der Verein das Referendum tatsächlich ergreift, will der Vorstand diese Woche diskutieren der Entscheid ist aber so gut wie gefallen. Dass der Verein mit seinen aktuell rund 700 Mitgliedern auch referendumsfähig ist, davon geht Internetaktivist und Kampagnenexperte Daniel Graf aus. Er beobachtet die Online-Aktivitäten der Corona-Kritiker schon länger und attestiert ihnen eine erstaunliche Professionalität. «Das ist eine sehr strategische Mobilisierung, und ich glaube die Chancen stehen gut, dass dieses Referendum zustande kommt.»

Da entstünde gerade etwas, sagt Graf, auch abseits des Referendums, und es werde spannend, zu beobachten sein, ob dieser bunte Haufen von Corona-Kritikern von irgendwem aufgesogen werde oder ob eine eigene Bewegung entstehe.

Sehen wir gerade die Entstehung einer Schweizer Querfront? So wie es in Deutschland geschehen ist? Extrem vernetzt auf den sozialen Medien, immer auf Sendung, immer leicht empört? «Wir haben eine längerfristige Perspektive», sagt Christoph Pfluger. Der Verein denkt über eine Volksinitiative nach zum Thema Notrecht, aber auch im Umfeld des Bankenplatzes. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfte nicht zum letzten Mal von den «Freunden der Verfassung» gehört haben. Oder wie es die unbekannte Dichterin formulieren würde:

Hab‘ anvertraut Euch meine Sorgen-

ich denk’ an Euch heut und auch morgen.

Jetzt grüss‘ ich Euch, Ihr Frau‘n und Herr‘n,

im schönen Bundeshaus zu Bern.

Die Antwort auf die Corona-Skeptiker: Vernissage des Buches «Lockdown» und Diskussion. Akteure und Betroffene erzählen, wie es wirklich war. Mit Marcel Salathé (Epidemiologe), Jana Siroka (Notfallärztin), Pascal Strupler (Direktor BAG) und Simone Rau (Journalistin Tamedia). Dienstag, 22. September, Türöffnung: 19.00 Uhr. Beginn 20.00 Uhr. Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich.